Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

116 Thomas Krapf
Norm des primären Gemeinschaftsrechts und dessen Weiterentwicklung
durch den Europäischen Gerichtshof, welche die Mitgliedstaaten zur Entschädigung
bzw Staatshaftung verpflichten, und damit einer ohne Zweifel
nicht privatrechtlichen Norm. 420
Abschließend wird der Aspekt beleuchtet, welchem Gericht die
Zurückweisung einer Revision bzw eines Revisionsrekurses mangels
Erheblichkeit der Rechtsfrage in Bezug auf die Vorlage einer auslegungsrelevanten
Frage an den EuGH zugerechnet wird. Für den Rechtsanwender
ist es wert, auf diese Frage näher einzugehen, weil sich
damit unterschiedliche Zuständigkeiten ( Amtshaftung oder Staatshaftung
) ergeben. Denkbar wären folgende zwei Fallkonstellationen: Erstens,
dass das Berufungsgericht die Revision für zulässig erklärt, diese
jedoch vom OGH mangels Erheblichkeit der Rechtsfrage zurückgewiesen
wird und zweitens, dass bei Nichtzulassung der Revision durch das
Berufungsgericht eine außerordentliche Revision eingebracht wird,
der OGH das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage hingegen verneint
und deshalb als unzulässig zurückweist. Gemeinsam ist beiden
Zurückweisungsbeschlüssen, dass sie rein verfahrensrechtlicher Natur
sind und der OGH in der Sache selbst nicht entschieden hat. Es stellt
sich somit die Frage, ob dem OGH nur materiell-rechtliche Entscheidungen
zugerechnet werden können oder auch Beschlüsse in formeller
Hinsicht. Nach seinem eigenen Verständnis trägt der OGH sowohl
für materiell- als auch für formell-rechtliche Entscheidungen die alleinige
Verantwortung.
Der OGH meinte, dass eine höchstgerichtliche Entscheidung auch gleichlautende
Entscheidungen der Vorinstanzen deckt, weil es sonst mittelbar
zu einer Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der höchstgerichtlichen Entscheidung
käme ( OGH 25.08.93, 1 Ob 10 / 93, JBl 1994, 185; 25.02.97, 1 Ob
2147 / 96 h, EvBl 1997 / 141 ). Legt man diese Überlegungen jenen Fällen
zugrunde, bei denen der OGH Rechtsmitteln mit der Begründung keine
Folge gibt, dass Probleme des Gemeinschaftsrechtes hinreichend geklärt
seien, so sind solche Beschlüsse ebenfalls dem OGH zuzurechnen, auch
wenn diese Beschlüsse verfahrensrechtlicher Natur sind und der OGH nicht
in der Sache selbst entschieden hat. 421
420 VfSlg 17.019 / 2003.
421 VfSlg 17.095 / 2003.