Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

Rechtsschutz und seine Grenzen in der Verwaltung und Verfassung
mals vollständig erreicht werden können, hat der VfGH in jedem Einzelfall
abzuwägen, ob und inwieweit diesem oder jenem Ziel der Vorrang
vor dem anderen gebührt. Die Grenzen der Aufhebung einer in
Prüfung stehenden Gesetzesbestimmung müssen so gezogen werden,
dass einerseits der verbleibende Gesetzesteil nicht einen völlig veränderten
Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden
Gesetzesstelle in einem untrennbaren Zusammenhang stehenden
Bestimmungen auch erfasst werden. 151
Aufgrund des Umstandes, dass der Antragsteller bei Formulierung des
Aufhebungsantrages abzuwägen hat, wie weit oder eng er diesen steckt,
ist es in der Praxis hilfreich, mehrere Begehren in Form eines Hauptbegehrens
samt verschiedener Eventualbegehren zu stellen.
Ob mit der Aufhebung der bekämpften Bestimmung eine verfassungskonforme
Rechtslage erreicht wird, ist für die Beurteilung des
Vorliegens der Prozessvoraussetzungen jedoch nicht maßgebend. 152
l. Darlegung der Bedenken
Weiteres Erfordernis eines Individualantrages ist, die gegen die Verfassungsmäßigkeit
des Gesetzes sprechenden Bedenken im Einzelnen
darzulegen. Damit ist gemeint, dass der Antragsteller die Gründe der
behaupteten Rechtswidrigkeit präzise formuliert sowie schlüssig und
nachvollziehbar vorbringt, weshalb die angefochtene Norm in Widerspruch
mit der Verfassung steht. Der VfGH hat wiederholt in seinen
Erkenntnissen ausgesprochen, in welcher Art und Weise die Darlegung
der Bedenken gegen die Rechtswidrigkeit einer Norm zu erfolgen hat:
Gemäß § 62 Abs 1 Satz 2 VfGG hat der Antrag, ein Gesetz als verfassungswidrig
aufzuheben, die gegen die Verfassungsmäßigkeit des
Gesetzes sprechenden Bedenken im Einzelnen darzulegen. Dieses
Erfordernis ist nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH nur
dann erfüllt, wenn die Gründe der behaupteten Verfassungswidrigkeit
– in überprüfbarer Art – präzise ausgebreitet werden, dh dem
Antrag mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen ist, mit welcher
Verfassungsbestimmung die bekämpfte Gesetzesstelle in Wider-
151 VfSlg 18.033 / 2006.
152 Hiesel, Die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zur Zulässigkeit von
Individualanträgen, ÖJZ 1998, 841.
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