Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

22 Thomas Krapf
hätte fällen können, ist ein Devolutionsantrag erst nach ungenütztem
Ablauf der normierten Frist zulässig. Der Devolutionsantrag ist darauf
gerichtet, dass die Zuständigkeit an Stelle der säumigen Behörde auf
die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde übergeht. Falls aber
gegen die ausständige Entscheidung eine Berufung an den UVS möglich
wäre, ist der Devolutionsantrag an diesen zu stellen. Zur Stellung
eines Devolutionsantrages sind nur jene Parteien legitimiert, die einen
Entscheidungsanspruch haben. Ein solcher Antrag ist schriftlich bei
der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde einzubringen. 84
Die Entscheidungsfrist ist gehemmt, wenn die Behörde ( UVS )
von Gesetzes wegen verpflichtet ist, die Entscheidung einer anderen
Behörde, und zwar eines Gerichtes abzuwarten, etwa, weil sie eine Vorabentscheidung
nach Art 267 AEUV beim EuGH eingeholt, oder weil sie
gemäß § 129 a Abs 3 B-VG einen Normenprüfungsantrag an den VfGH
gestellt hat. Nach Beendigung des Vorabentscheidungs- oder Normprüfungsverfahrens
läuft die sechsmonatige Entscheidungsfrist weiter. 85
Wie bereits erwähnt, hat ein zulässiger Devolutionsantrag von Gesetzes
wegen den Übergang der Kompetenz von der Unter- auf die Oberbehörde
zur Folge. Wird jedoch ein Devolutionsantrag rechtskräftig abgewiesen,
fällt die Zuständigkeit wieder an die Vorinstanz zurück. Sollte
die Oberbehörde oder der UVS ihrer / seinerseits wiederum säumig
sein, kann, sofern eine übergeordnete Behörde besteht, ein neuerlicher
Devolutionsantrag gestellt werden. Andernfalls steht die Möglichkeit
offen, sich gegen die Untätigkeit der Behörde mittels Säumnisbeschwerde
an den VwGH zu wenden. 86
3. Säumnisbeschwerde
Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch Verwaltungsbehörden
einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate kann
erheben, wer im Verwaltungsverfahren als Partei zur Geltendmachung der
Entscheidungspflicht berechtigt war. In Verwaltungsstrafsachen ist eine
84 Vgl Antoniolli / Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht³ 826; Thienel / Schulev-Steindl,
Verwaltungsverfahrensrecht 5 340 f; Walter / Kolonovits / Muzak / Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht
9 , Rz 639 ff.
85 Hengstschläger, Verwaltungsverfahrensrecht 4 , Rz 632.
86 Vgl Hengstschläger, Verwaltungsverfahrensrecht 4 , Rz 635 f; Thienel / Schulev-Steindl,
Verwaltungsverfahrensrecht 5 345.