Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

Prolog
Die vorliegende Publikation stellt die überarbeitete Fassung der im
Oktober 2010 approbierten Dissertation des Autors » Rechtsschutz und
Grenzen des Rechtsschutzes in der Verwaltung und in der Verfassung «
dar. Seit der Approbation neu hinzugekommene Rechtsprechung und
Lehre sind bis Stichtag 31. März 2012 eingearbeitet.
Der österreichische Rechtsstaat verfügt über ein gut ausgebautes
Rechtsschutzsystem und garantiert dem einzelnen Bürger zahlreiche
Rechtsschutzmöglichkeiten. Dies sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen,
dass speziell im Bereich der Gesetzes- bzw Verordnungsprüfung
und im Bereich der Auslegung von Unionsrecht Rechtsschutzdefizite
für den einzelnen Bürger insoweit bestehen, als Parteien eines Zivil-,
Straf- oder Verwaltungsverfahrens keinerlei Rechtsanspruch auf Einleitung
eines Normprüfungsverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof
oder auf Vorlage einer auslegungsrelevanten Frage an den Europäischen
Gerichtshof haben. Ein Anliegen war es, die in den genannten
Bereichen bestehenden Rechtsschutzdefizite nicht bloß aufzuzeigen,
sondern auch Lösungsvorschläge anzubieten.
Primäres Ziel dieser Publikation ist, die in Österreich bestehenden
Rechtsschutzmöglichkeiten in Bezug auf den einzelnen Bürger darzustellen
sowie die Grenzen des Rechtsschutzes herauszuarbeiten. Im
Rahmen der Betrachtung der zur Verfügung stehenden Rechtsschutzmöglichkeiten
wird der Fokus auf praxisrelevante Aspekte gesetzt.
Ausgangspunkt dieses Werkes waren praktische Fälle, denen eine
angenommene Gesetzwidrigkeit einer Verordnung bzw eine Verfassungswidrigkeit
eines Gesetzes oder eine vermutete Rechtswidrigkeit
einer unionsrechtlichen Norm zugrunde lag. Das Hauptproblem all dieser
Fälle lag darin, dass den betroffenen Personen keine direkten und
damit effektiven Rechtsbehelfe zur Verfügung standen, um sich gegen
die ihrer Meinung nach bestehenden » Unvereinbarkeiten « mit geltendem
Recht zur Wehr zu setzen. Nachdem den Rechtsschutzsuchenden
im Zuge eines ausführlichen Beratungsgespräches die verfahrensrechtlichen
Besonderheiten eines Individualantrages oder eines Voraben-
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