Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

Rechtsschutz und seine Grenzen in der Verwaltung und Verfassung
Gleichzeitig wurde auch die Zuständigkeit des VwGH und des VfGH
erweitert. In der Endfassung lautete die Ergänzung der einschlägigen
Bestimmungen wie folgt:
Art 139 Abs 1 B-VG: Er erkennt ferner über die Gesetzwidrigkeit von
Verordnungen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese
Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, sofern
die Verordnung ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder
ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden
ist; für solche Anträge gilt Art 89 Abs 3 sinngemäß.
Art 140 Abs 1 B-VG: Der Verfassungsgerichtshof erkennt ferner über
Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auf Antrag einer Person, die
unmittelbar durch diese Verfassungswidrigkeit in ihren Rechten verletzt
zu sein behauptet, sofern das Gesetz ohne Fällung einer gerichtlichen
Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese
Person wirksam geworden ist; für solche Anträge gilt Art 89 Abs 3
sinngemäß.
Der vom Unterausschuss erarbeitete Entwurf sah neben den Bestimmungen
über die Volksanwaltschaft vor allem eine Erweiterung der Zuständigkeit
des VwGH und des VfGH vor. Ein Einvernehmen über diesen Gesetzesentwurf
konnte aber letzten Endes im Unterausschuss nicht erzielt werden 177 ,
sodass sich der Nationalrat schließlich auf jene Fassung einigte, welche
noch heute in Geltung ist.
Aufgrund des Umstandes, dass sich jene Gesetzesnovelle von 1975 vorwiegend
mit dem Thema über die Errichtung einer Volksanwaltschaft
beschäftigte sowie im Unterausschuss keine Einigung erzielt werden
konnte, sind auch die stenographischen Protokolle des Nationalrates
bezüglich der näheren Ausgestaltung des Rechts zur Einbringung eines
Individualantrages wenig aufschlussreich. Der konkrete Wille des Gesetzgebers,
in welchem Ausmaß und in welcher Art und Weise er dieses neue
Rechtsschutzinstrument ausgestaltet wissen wollte, ist somit nur schwer
erschließbar. Auszugsweise werden zwei Stellungnahmen von damaligen
Abgeordneten, welche sich ua auch zum Thema über die Erweiterung der
Kompetenzen des VwGH und des VfGH äußerten, wiedergegeben:
177 Beilage zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates der Republik
Österreich von 1975, 16. Band.
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