Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

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obliegt den jeweiligen Mitgliedstaaten, welche für geeignete Rechtsschutzmöglichkeiten
zu sorgen haben. Allenfalls die Kommission kann
Verstöße gegen die Vorlagepflicht in ihren jährlichen Bericht über die
Anwendung von Unionsrecht aufnehmen, womit eine gewisse Öffentlichkeitswirkung
verbunden ist. Weitergehende Maßnahmen hat die
Kommission bislang jedoch nicht ergriffen. 359
Außerdem kann die Kommission im Wege eines Aufsichtsverfahrens
nach Art 258 AEUV ( vormals Art 226 EGV ) gegen den Mitgliedstaat vorgehen,
dessen Gerichte die Vorlagepflicht verletzt haben. Obwohl die
Gerichte der einzelnen Mitgliedstaaten unabhängig sind, ist ein Fehlverhalten
ersterer den Mitgliedstaaten zuzurechnen, sodass die Kommission
Art 258 AEUV für sich in Anspruch nehmen kann. 360
Gleichzeitig kann eine rechtswidrig unterlassene Vorlage einer auslegungsbedürftigen
Frage an den EuGH einen Staatshaftungsanspruch
begründen, welcher in Österreich im Wege der Kausalgerichtsbarkeit
nach Art 137 B-VG 361 durchzusetzen ist. Somit kann eine pflichtwidrige
Unterlassung der Vorlage an den EuGH auch zu einer Haftung des Mitgliedstaates
gegenüber dem durch die Nichtvorlage Geschädigten führen.
In der Rechtssache Köbler 362 hat der EuGH eine solche Haftung für
Schäden, die durch eine gemeinschaftsrechtswidrige Entscheidung
eines nationalen letztinstanzlichen Gerichtes verursacht wurden, ausdrücklich
anerkannt. 363
In Österreich und Deutschland wird durch die Missachtung der Vorlagepflicht
zudem das in der Verfassung verankerte Recht auf ein Verfahren
vor dem gesetzlichen Richter verletzt. 364
Mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages am 01. 12. 2009 ging ua eine
Verbesserung des Rechtsschutzes einher. Einerseits erfolgte eine effizientere
Ausgestaltung des Rechtsschutzes in der Europäischen Union
im Allgemeinen und andererseits eine Stärkung des Individualrechtsschutzes
im Besonderen.
Die ursprünglich bestehende Drei-Säulenstruktur – Europäische
Gemeinschaft ( Erste Säule ), Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
( Zweite Säule ) und Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in
359 Hakenberg / Stix-Hackl, Handbuch zum Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof ³ 62.
360 Schroeder, Grundkurs Europarecht², § 9 Rz 85.
361 Siehe Kapitel » Kausalgerichtsbarkeit «.
362 EuGH 30. 09. 2003 Rs C-224 / 01 ( Köbler ).
363 Schwarze in Schwarze ( Hrsg ) EU Kommentar² ( 2008 ) Art 234 EGV, Rn 51.
364 Siehe Kapitel » Vorabentscheidungsverfahren «.