Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

64 Thomas Krapf
Als findiger Rechtsanwalt – der bereits von Gesetzes wegen ( § 9
RAO ) dazu verpflichtet ist, die Rechte seiner Partei mit Treue, Eifer und
Gewissenhaftigkeit zu vertreten sowie befugt ist, alles, was er nach dem
Gesetz zur Vertretung seiner Partei für dienlich erachtet, unumwunden
vorzubringen – könnte man den Versuch unternehmen, eine Individualbeschwerde
an den EGMR wegen pflichtwidriger Unterlassung der Einleitung
eines Vorabentscheidungsverfahrens auf Verletzung von Art 6
EMRK iVm Art 13 EMRK zu stützen. Die Argumentation müsste dahingehend
lauten, durch Nichtvorlage einer auslegungsbedürftigen Frage
an den EuGH in seinem Recht auf ein faires Verfahren verletvwzt und
folglich in seinem Recht auf eine wirksame Beschwerde beschnitten
worden zu sein. Somit läge auch die Voraussetzung der Akzessorietät
für Art 13 EMRK vor. Bisher konnte ich die Einbringung einer solchen
Beschwerde an den EGMR bzw entsprechende Fundstellen in der Literatur
nicht ausfindig machen. Mit Beitritt der Europäischen Union zur
EMRK dürfte die Einbringung einer Individualbeschwerde wegen Verletzung
der Vorlagepflicht, stützend auf Art 6 EMRK iVm Art 13 EMRK,
auf einer weiteren Grundlage basieren. 226
6. Zusammenfassung – Status quo – Rechtsschutzdefizite ?
Das Rechtsschutzinstrument des sog Individualantrages wurde vom
Gesetzgeber als subsidiärer Rechtsbehelf konzipiert, dessen Sinn und
Zweck es ist, allfällige Lücken im Rechtsschutzsystem zu schließen.
Definitiv war es nicht Absicht des Gesetzgebers, ein zu den bisherigen
Rechtsbehelfen konkurrierendes Rechtsschutzinstrument zu schaffen.
Die Einführung einer echten Individualklage ( actio popularis ) war ohne
jeden Zweifel nicht gewollt. So lassen sich auch die restriktiven Zulässigkeitsvoraussetzungen
sowie die hohen formalen Anforderungen
für die Einbringung eines Individualantrages erklären. Mangels näherer
legislativer Ausgestaltung dieses Rechtsbehelfes oblag jene dem
VfGH, welcher selbst von strengen Formerfordernissen spricht. Bezüglich
der formalen Anforderungen an einen Individualantrag dürfte sich
der VfGH an der Grundkonzeption des Verordnungs- und Gesetzesprüfungsverfahrens
nach Art 139 und 140 B-VG orientiert haben, welches
226 Siehe Kapitel » Individualbeschwerde an den EGMR «.