Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

96 Thomas Krapf
keinen Aufschub gestatten. Ist die beantragte Vorabentscheidung noch
nicht ergangen und hat der VfGH die Bestimmung, die Gegenstand seines
Vorabentscheidungsantrages war, nicht mehr anzuwenden, so hat
er diesen ( Antrag auf Fällung einer Vorabentscheidung ) unverzüglich
zurückzuziehen.
Die Parteien des verfassungsgerichtlichen Verfahrens haben auf die
Formulierung und Ausgestaltung des vom VfGH gefassten Vorlagebeschlusses
keinen Einfluss. Ein solcher kann von den beteiligten Parteien
auch nicht beantragt, sondern lediglich angeregt werden.
Ebenso entscheidet der VwGH als letztinstanzliches Gericht, gegen
dessen Entscheidungen es kein Rechtsmittel mehr gibt. Daher besteht
auch für den VwGH eine Vorlagepflicht. Die entsprechende Regelung
findet sich in § 38 b VwGG, welche sich inhaltlich mit jener des § 19 a
VfGG deckt. Auch den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
kommt bezüglich der Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens
kein Antragsrecht zu, ebensowenig der Ausgestaltung und Formulierung
eines allfälligen vom VwGH gefällten Vorlagebeschlusses. 344 Der in
einer Beschwerde gestellte Antrag, näher formulierte Fragen dem EuGH
gemäß Art 177 EGV ( nunmehr Art 267 AEUV ) zur Vorabentscheidung
vorzulegen, wird vom VwGH in der Regel mit der knappen Begründung
zurückgewiesen, dass dem Beschwerdeführer kein Rechtsanspruch auf
das Einholen einer derartigen Vorabentscheidung zukommt. 345
Wie bereits vorhin erwähnt, stellt ein Verstoß gegen die Vorlagepflicht
zum einen eine Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen
Richter 346 sowie eine Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren 347
und zum anderen eine dem jeweiligen Mitgliedstaat zuzurechnende
Vertragsverletzung 348 dar. Im Falle einer solchen Vertragsverletzung
durch Nichtvorlage einer vorlagepflichtigen Frage könnte die Kommission
gegen den betreffenden Mitgliedstaat gemäß Art 258 AEUV ( vormals
Art 226 EGV ) ein Vertragsverletzungsverfahren anstrengen. Dies
ist jedoch nur von theoretischer Bedeutung, denn bislang hat die Kommission
von der Möglichkeit der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens
bei unterbliebener Vorlage noch nie Gebrauch gemacht. 349
344 Vgl Machacek ( Hrsg ) Verfahren vor dem VfGH und VwGH 6 187.
345 VwGH v 18. 11. 1997, 96 / 08 / 0074.
346 Siehe Kapitel » Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter «.
347 Siehe Kapitel » Recht auf ein faires Verfahren «.
348 Siehe Kapitel » Durchsetzung von Unionsrecht «.
349 Pache in Heselhaus / Nowak, Hdb. EU-Grundrechte ( 2006 ) § 8 Rn 68.