Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

80 Thomas Krapf
Das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wird durch
den Bescheid einer Verwaltungsbehörde verletzt, wenn die Behörde
eine ihr gesetzlich nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch
nimmt oder in gesetzwidriger Weise ihre Zuständigkeit ablehnt, etwa
indem sie zu Unrecht eine Sachentscheidung verweigert. 282
Im Hinblick auf Art 139 oder 140 B-VG wird im Falle einer abschlägigen
Erledigung der Anregung auf Einleitung eines Normprüfungsverfahrens
meines Erachtens auch zu prüfen sein, ob hiedurch das Recht auf
ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt wurde. Das Nichteingehen
auf die geltend gemachten Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit
einer Norm käme einer zu Unrecht verweigerten Sachentscheidung
gleich und führte somit zu einer Verletzung von Art 83 Abs 2 B-VG. Entsprechend
dem weitläufigen Verständnis und umfassenden Anwendungsbereich
dieses Grundrechtes würde ein unrechtmäßig unterlassener
Prüfungsbeschluss dem Betroffenen den Zugang zum VfGH,
dem einzig und allein die Kompetenz zur Verordnungs- und Gesetzesprüfung
zukommt, verwehren. In Analogie zur vom VfGH entwickelten
Grundrechtsformel würde dadurch die Zuständigkeit einer staatlichen
Behörde, nämlich die des VfGH, bereits von vornherein durch
ein Gericht ausgeschlossen, was einer gesetzwidrigen Ablehnung der
Zuständigkeit ( und zwar einer anderen Behörde ) gleichkäme. Mangels
Antragsrechtes kann sich die betroffene Partei dagegen auch nicht zur
Wehr setzen.
Wendet man die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Vorlagepflicht
an den EuGH analog auf ein von einem Gericht zu Unrecht nicht
beantragten Normprüfungsverfahren an, müsste auch letzteres eine
Verletzung des Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
darstellen. Die Verletzung dieser Verfahrensgarantie könnte im Instanzenzug
aufgegriffen werden. 283 Ist dieser aber bereits erschöpft und
wäre Art 83 Abs 2 B-VG durch den OGH oder ein OLG aufgrund eines
unrechtmäßig unterlassenen Prüfungsbeschlusses verletzt worden,
könnte dies einen Anspruch nach Art 137 B-VG begründen. 284
282 zB VfSlg 9696 / 1983; 15.372 / 1998; 16.717 / 2002.
283 Siehe Kapitel » Anregung eines Normprüfungsverfahrens «.
284 Siehe Kapitel » Kausalgerichtsbarkeit «.