Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

Rechtsschutz und seine Grenzen in der Verwaltung und Verfassung
bei dem Erfordernis eines hinreichend qualifizierten Verstoßes meines
Erachtens die größte Bedeutung zukommen dürfte. Wenngleich ein
Staatshaftungsanspruch im Gegensatz zum Amtshaftungsrecht kein
schuldhaftes Verhalten verlangt, wird dies im Ergebnis keinen allzu großen
Unterschied machen. 386 Es wird also ein offenkundiges Fehlverhalten
der Höchstgerichte nachgewiesen werden müssen. In der Praxis
wird nach meinem Dafürhalten ein solcher Nachweis allerdings schwer
zu erbringen sein, da das Höchstgericht stets das Argument ins Treffen
führen wird, zum einen von einem nicht vergleichbaren Sachverhalt
ausgegangen zu sein und zum anderen seiner Entscheidung eine
zumindest vertretbare Rechtsansicht zugrunde gelegt zu haben.
Im Übrigen könnte es mitunter schwierig sein, den Schaden exakt
zu beziffern, der einer Partei zB aus einer rechtswidrig unterlassenen
Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens entstanden ist. In so
einem Fall wäre die Einbringung einer Feststellungsklage zu empfehlen,
mit der Wirkung, einer drohenden Verjährung zu entgehen.
c. Unterbliebenes Normprüfungsverfahren 387
Weiters gelangt meines Erachtens Art 137 B-VG zur Anwendung, wenn
rechtswidrigerweise der Anregung auf Einleitung eines Normprüfungsverfahrens
durch ein Höchstgericht bzw letztinstanzliches Gericht
( OGH bzw OLG, falls eine Revision an den OGH unzulässig ist oder nicht
zugelassen wird ) nicht gefolgt oder ein solcher Prüfungsbeschluss
pflichtwidrig von Amts wegen nicht gefasst wird ( beide Fälle werden
im Folgenden der besseren Übersicht halber unter der Bezeichnung
» pflichtwidrige Unterlassung auf Einleitung eines Normprüfungsverfahrens
« zusammengefasst ). Ein Ersatzanspruch nach dem AHG scheidet
nämlich aus, wenn es um eine Entscheidung eines Höchstgerichtes
geht. Folglich ist auch die Geltendmachung von zivilrechtlichen Schadenersatzansprüchen
vor den ordentlichen Gerichten ausgeschlossen,
da das AHG im Verhältnis zum ABGB eine lex specialis ist.
Nach Welser 388 gilt der Haftungsausschluss des § 2 Abs 3 AHG auch
im Falle einer zu Unrecht unterbliebenen Normenkontrolle. Den Ausführungen
Welsers liegt jedoch eine andere Ausgangssituation zugrunde.
386 Vgl VfSlg 17.019 / 2003.
387 Siehe Kapitel » Anregung eines Normprüfungsverfahrens «.
388 JBl 1975, 225 ( 236 f ).
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