Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

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zenzuges in den jeweiligen Verwaltungsvorschriften führen kann. Doch
finden sich für weite Bereiche der Verwaltung relativ einheitliche Vorgaben.
Abhängig davon, in welcher organisatorischen Form eine Verwaltungsangelegenheit
zu besorgen ist, bestehen jedoch Unterschiede im
Instanzenzug. Für die mittelbare Bundesverwaltung ist grundsätzlich
ein zweigliedriger Instanzenzug vorgesehen, wogegen es für die unmittelbare
Bundesverwaltung als auch für die Landesverwaltung keine
explizite Regelung gibt. Im Allgemeinen besteht aber auch in Angelegenheiten
der Landesverwaltung sowie in Angelegenheiten des eigenen
Wirkungsbereiches der Gemeinden ein zweigliedriger Instanzenzug. 71
Die Berufung ist schriftlich einzubringen, hat den Bescheid, gegen
den sie sich richtet, zu bezeichnen und kann von der Partei selbst ( ohne
bevollmächtigten Vertreter ) eingebracht werden. Inhaltlich geforderte
Elemente einer Berufung sind von Gesetzes wegen die Berufungserklärung,
die Berufungsbegründung und der Berufungsantrag. Fehlt eines
der aufgezählten Erfordernisse, hat dies nicht die Zurückweisung der
Berufung zur Folge, sondern die Behörde muss einen Verbesserungsauftrag
unter Fristsetzung erteilen. Zulässig ist auch die Stellung eines
Eventualbegehrens. Generell kann festgestellt werden, dass die drei
erwähnten gesetzlich vorgeschriebenen Merkmale in einer Berufung
» erkennbar « enthalten sein müssen, an die formalen Erfordernisse
jedoch ein nicht allzu hoher Maßstab angelegt wird. Auch ist die ausdrückliche
Bezeichnung als Berufung nicht erforderlich und schadet
eine fehlerhafte Bezeichnung des Rechtsmittels nicht. Die Rechtsprechung
lehnt meines Erachtens zu Recht einen übertriebenen Formalismus
ab und legt das Vorhandensein der geforderten Elemente einer
Berufung großzügig aus. 72
Hervorzuheben ist, dass das AVG kein Neuerungsverbot enthält,
sodass in der Berufung neue Tatsachen und Beweismittel geltend
gemacht werden können. Ebenso ist es zulässig, ergänzende Begründungen
bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens vorzubringen.
Die Berufungsbehörde ist an die vom Berufungswerber ins Treffen
71 Vgl Hengstschläger, Verwaltungsverfahrensrecht 4 , Rz 476 ff; Thienel / Schulev-Steindl,
Verwaltungsverfahrensrecht 5 250 f; Wielinger, Einführung in das österreichische
Verwaltungsverfahrensrecht 12 , Rz 218 f.
72 Vgl Hengstschläger, Verwaltungsverfahrensrecht 4 , Rz 487 ff; Thienel / Schulev-Steindl,
Verwaltungsverfahrensrecht 5 255 f; Walter / Kolonovits / Muzak / Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht
9 , Rz 520 ff; Wielinger, Einführung in das österreichische Verwaltungsverfahrensrecht
12 , Rz 224 ff.