Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

66 Thomas Krapf
albeschwerde an den EGMR oder ein Staatshaftungsanspruch geprüft
werden.
Kritisch zu hinterfragen ist auch das formale Erfordernis, wonach
die Zulässigkeit des Normprüfungsantrages weiters davon abhängt,
ob der Antragsteller den Anfechtungsumfang richtig abgrenzt. Wie
bereits zuvor erörtert, kann der Aufhebungsantrag nie » richtig « formuliert
werden, da dies von der subjektiven Einschätzung des Antragstellers
abhängt und hiefür keine objektiven Kriterien herangezogen werden
können.
Letztlich gibt es nach meiner Auffassung keine sachlich zwingenden
Gründe dafür, dass sämtliche Bedenken in einem Antrag dargelegt werden
müssten, und dass sich der VfGH eine strikte Bindung an die geltend
gemachten Bedenken selbst auferlegt hat. Gewiss ist Augenmerk
darauf zu legen, dass das Prinzip der Gewaltenteilung durch eine allzu
eigenmächtige Rechtsfortbildung seitens der Gerichte nicht unterlaufen
wird, doch sehe ich keine Gefahr darin, dass sich der VfGH legislative
Kompetenzen anmaßen würde, indem er von sich aus die vom
Antragsteller behauptete Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes in jeglicher
rechtlicher Hinsicht, somit unter Berücksichtigung allfälliger eigener
Bedenken, prüfte.
Hiesel 228 hat in seiner Schlussbetrachtung richtig festgestellt, dass
wenngleich die vom VfGH herausgearbeiteten einzelnen Zulässigkeitsvoraussetzungen
isoliert betrachtet im Allgemeinen sowohl plausibel nachvollziehbar
als auch leicht handhabbar sind, so sich nicht leugnen lässt, dass
in nicht wenigen Fallkonstellationen nach wie vor heikle Abgrenzungsfragen
entstehen. Die Summe der kumulativ zu erfüllenden Prozessvoraussetzungen
lässt die Abfassung eines zulässigen Individualantrages freilich nicht
immer als unproblematisch erscheinen. Es ist daher durchaus verständlich,
dass mit der Verfassung von Individualanträgen nicht regelmäßig befasste
Rechtsanwälte sich mitunter vor erhebliche Schwierigkeiten gestellt sehen.
Nachfolgende Beispiele sollen verdeutlichen, dass es mitunter selbst
für Höchstgerichte eine Herausforderung darstellen kann, sämtliche
an einen Normprüfungsantrag gestellten formalen Anforderungen zu
erfüllen:
So hatte der VfGH einen Gesetzesprüfungsantrag des VwGH auf Aufhebung
einzelner Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes als unzuläs-
228 Hiesel, Die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zur Zulässigkeit von
Individualanträgen, ÖJZ 1998, 841.