Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

Rechtsschutz und seine Grenzen in der Verwaltung und Verfassung
3. Recht auf eine wirksame Beschwerde
Sind die in der vorliegenden Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten
verletzt worden, so hat der Verletzte das Recht, eine wirksame
Beschwerde bei einer nationalen Instanz einzulegen, selbst wenn die
Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft
gehandelt haben. 285
Art 13 EMRK gewährt nur für den Fall Rechtsschutz ( effective remedy ),
dass ein in der Konvention oder deren Zusatzprotokollen verankertes
Grundrecht verletzt worden ist. Insofern ist das durch Art 13 EMRK
normierte Beschwerderecht ein Akzessorisches. Sind demnach keine
in der Konvention einschließlich ihrer Zusatzprotokolle gewährleisteten
Menschenrechte oder Grundfreiheiten betroffen, so kann auch
nicht die Rechtsschutzgarantie nach Art 13 EMRK herangezogen werden.
Es handelt sich somit um keinen eigenständigen Rechtsschutzbehelf.
Beachtung ist allerdings dem Umstand zu schenken, dass Art 13
EMRK einen subjektivrechtlichen Anspruch gewährt. Überdies kann
der EGMR erst nach Erschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsbehelfe
angerufen werden. 286
Gemäß Art 13 EMRK muss eine wirksame Beschwerdemöglichkeit
vor einer nationalen Behörde gegeben sein. Das ist weniger als gerichtlicher
Rechtsschutz. Maßgeblich sind die Kompetenzen und prozessualen
Garantien in einem konkreten Verfahren, um entscheiden zu können,
ob es sich um einen wirksamen Rechtsbehelf handelt. 287
Obwohl nach dem Wortlaut des Art 13 EMRK ein in der Konvention
verankertes Grundrecht verletzt sein muss, um Individualbeschwerde
an den EGMR erheben zu können, genügt es nach der Rechtsprechung
des EGMR, wenn die Verletzung eines Konventionsrechtes in vertretbarer
Weise ( arguable claim ) behauptet werden kann. 288 Sinn und Zweck
von Art 13 EMRK ist nämlich, dass es eine nationale Instanz gibt, die
285 Art 13 EMRK.
286 Vgl Berka, Die Grundrechte, Rz 864; Frowein in Frowein / Peukert, EMRK³ ( 2009 )
Art 13 Rz 1; Grabenwarter, EMRK 5 ( 2012 ) 483 Rz 166 f; Schäffer, Die Entwicklung der
Grundrechte, in: HGR VII / 1, § 200 Rn 102; Mayer, B-VG 4 , Art 13 MRK Tz I.1; Walter
/ Mayer / Kucsko-Stadlmayer, Bundesverfassungsrecht 10 , Rz 1564.
287 Frowein in Frowein / Peukert, EMRK³, Art 13 Rz 5.
288 Vgl Grabenwarter, EMRK 5 488 Rz 177; Schäffer, Die Entwicklung der Grundrechte,
in: HGR VII / 1, § 200 Rn 102 f; Walter / Mayer / Kucsko-Stadlmayer, Bundesverfassungsrecht
10 , Rz 1564.
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