Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

78 Thomas Krapf
hin. 273 Denn der normative Sinn von Art 83 Abs 2 B-VG ist auf den Schutz
und die Wahrung der gesetzlich begründeten Behördenzuständigkeit
gerichtet.
Dieses verfassungsgesetzlich verankerte Recht wird vor allem verletzt,
wenn an Stelle des gesetzlich berufenen Richters eine andere Behörde
sich anmaßt, ein ihr gesetzlich nicht zustehendes Richteramt auszuüben.
Eine Verletzung läge dann vor, wenn die Verwaltungsbehörde
über eine Sache abgesprochen hätte, die nach der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung
nicht vor sie, sondern vor den ordentlichen Richter
gehörte. 274 » Gesetzlicher Richter « im Sinne dieses Grundrechtes ist daher
jede staatliche Behörde, dh jedes Gericht und jede Verwaltungsbehörde,
die mit hoheitlichen Kompetenzen ausgestattet ist. Es bezieht sich auf die
Trennung der Zuständigkeiten zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden,
auf die Zuständigkeitsverteilung zwischen Behörden des Bundes und
der Länder und auf die Abgrenzung der mittelbaren von der unmittelbaren
Bundesverwaltung. 275
Seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union ist der Anwendungsbereich
des Art 83 Abs 2 B-VG um den EuGH erweitert worden.
Aufgrund des Umstandes, dass dem EuGH die alleinige Kompetenz zur
Auslegung von Unionsrecht zukommt, wirkt dieser mittelbar auch an
nationalen Entscheidungen mit. In diesem Umfang ist auch der EuGH
ein » gesetzlicher Richter « und dieses Grundrecht wird dann verletzt,
wenn eine vorlagepflichtige Frage dem EuGH entgegen Art 267 AEUV
( vormals Art 234 EGV ) nicht vorgelegt wird. 276 Das verfassungsgesetzlich
gewährleistete Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
wird ua dann verletzt, wenn eine als Gericht im Sinne des Art 267 AEUV
( vormals Art 177 EGV ) zu qualifizierende Verwaltungsbehörde entgegen
der Anordnung des Art 267 letzter Satz AEUV eine vorlagepflichtige
Frage der Interpretation des Gemeinschaftsrechts dem EuGH nicht zur
Vorabentscheidung vorgelegt hat, wobei nicht nur eine grobe, sondern
jede Verletzung der Vorlagepflicht zu dieser Konsequenz führt. 277
273 Mayer, B-VG 4 , Art 83 Abs 2 Tz II.1.
274 VfSlg 2536 / 1953.
275 Berka, Die Grundrechte, Rz 774.
276 Vgl Schäffer, Die Entwicklung der Grundrechte, in: HGR VII / 1, § 200 Rn 24; Berka,
Die Grundrechte, Rz 775; Mayer, B-VG 4 , Art 83 Abs 2 Tz III.4; siehe Kapitel » Einleitung
eines Vorabentscheidungsverfahrens «.
277 VfSlg 14.889 / 1997.