Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

Rechtsschutz und seine Grenzen in der Verwaltung und Verfassung
VfGH vorliegen. Wie der VfGH bereits in den Erkenntnissen ( VfSlg
14.339 / 1995, 14.667 / 1996 und 14.933 / 1997 ) ausgesprochen hat, muss
die aktuelle Betroffenheit des Antragstellers nicht nur zum Zeitpunkt der
Einbringung des Antrages, sondern auch zum Zeitpunkt der Entscheidung
des VfGH gegeben und die angefochtene Norm daher noch im Entscheidungszeitpunkt
für den Antragsteller wirksam sein. 118 Tritt eine
Rechtsvorschrift während eines anhängigen Verfahrens außer Kraft, so
fällt meist auch die aktuelle Betroffenheit weg. Dies muss jedoch nicht
eine zwangsläufige Folge sein, sondern der VfGH kann, sofern ein diesbezügliches
Begehren gestellt wurde, gemäß Art 89 Abs 3 B-VG auch feststellen,
dass die Rechtsvorschrift gesetzwidrig oder verfassungswidrig
war. Artikel 140 Abs 2 B-VG verweist auf § 89 Abs 3 B-VG. Demnach kann
sich ein Individualantrag auch auf eine bereits außer Kraft getretene
Verordnung bzw auf ein außer Kraft getretenes Gesetz beziehen und das
diesbezügliche Feststellungsbegehren dahingehend lauten, dass die
Verordnung gesetzwidrig bzw das Gesetz verfassungswidrig war. 119
f. Unmittelbarkeit des Rechtseingriffes
Unter Unmittelbarkeit des Rechtseingriffes versteht der VfGH, dass der
Eingriff durch die angefochtene Norm nach Art und Ausmaß eindeutig
bestimmt sein muss. Ausschlaggebend ist, ob die bekämpfte Norm
bestimmt genug ist, um unmittelbar auf den Normadressaten zu wirken,
oder ob es einer näheren Konkretisierung durch eine niederrangige
generelle Rechtsvorschrift, wie zB einer Verordnung, bedarf. 120
Mangels eindeutiger Bestimmtheit der angefochtenen Norm wurde
daher der Individualantrag auf Aufhebung bestimmter Teile des Volkszählungsgesetzes
– wie zuvor näher erörtert – zurückgewiesen, da sich
eine Verpflichtung zur Fragenbeantwortung erst aus einer gemäß dem
Volkszählungsgesetz erlassenen Verordnung ergab. 121
Mangels Unmittelbarkeit des Rechtseingriffes scheitern daher in
der Regel auch Individualanträge, welche die Aufhebung bestimmter
raumordnungsgesetzlicher Widmungskategorien zum Inhalt haben,
118 VfSlg 17.728 / 2005; vgl Hiesel, Die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes
zur Zulässigkeit von Individualanträgen, ÖJZ 1998, 841.
119 Vgl Hauer, Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts 147.
120 Vgl dazu Liehr / Griebler, EuGRZ 2006, 509; Machacek ( Hrsg ) Verfahren vor dem
VfGH und VwGH 6 72.
121 Vgl VfSlg 12.976 / 1992.
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