Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

40 Thomas Krapf
Zu beachten ist, dass der VfGH bezüglich der formalen Anforderungen
eines Gesetzesprüfungsantrages selbst von strengen Formerfordernissen
spricht. Wie der VfGH in vielen Beschlüssen ( zB VfSlg 11.888 / 1988,
12.062 / 1989, 12.263 / 1990, 14.040 / 1995, 14.634 / 1996 ) entschieden hat,
muss die bekämpfte Gesetzesstelle genau und eindeutig bezeichnet
werden. Es darf nicht offen bleiben, welche Gesetzesvorschrift oder welcher
Teil einer Vorschrift nach Auffassung des Antragstellers tatsächlich
aufgehoben werden soll. Dabei handelt es sich um ein Essentiale des
Gesetzesprüfungsantrages. 147 Das Fehlen eines ausreichend bestimmten
Aufhebungsbegehrens ist nach ständiger Rechtsprechung des VfGH
einer Verbesserung nicht zugänglich. 148
k. Anfechtungsumfang
Die Zulässigkeit des Gesetzesprüfungsantrages hängt nach der Rechtsprechung
des VfGH weiters noch davon ab, ob der Antragsteller den
Umfang der zu prüfenden und im Falle ihrer Verfassungswidrigkeit
aufzuhebenden Gesetzesbestimmungen zutreffend abgrenzt. 149 Bei
Formulierung des Aufhebungsantrages ist daher besonders darauf zu
achten, dass der Anfechtungsumfang richtig abgegrenzt wird. Dies
ist deshalb von großer Bedeutung, da einerseits bei zu eng abgestecktem
Anfechtungsumfang, welcher die angenommene Rechtswidrigkeit
durch die Aufhebung gar nicht beseitigen würde, und andererseits bei
zu weit gefasstem Anfechtungsumfang, welcher dem verbleibenden
Normtext nach Aufhebung einen nicht mehr verständlichen Sinn beimessen
oder einen völlig veränderten Inhalt geben würde, der Individualantrag
als unzulässig zurückgewiesen wird. 150
Nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH ( zB VfSlg 8155 / 1977,
8461 / 1978, 12.410 / 1990, 12.465 / 1990 ) ist der Umfang der vom
VfGH zu prüfenden und im Falle ihrer Rechtswidrigkeit aufzuhebenden
Bestimmungen derart abzugrenzen, dass einerseits nicht mehr
aus dem Rechtsbestand ausgeschieden wird, als Voraussetzung für
den Anlassfall ist, dass aber andererseits der verbleibende Teil keine
Veränderung seiner Bedeutung erfährt; da beide Ziele gleichzeitig nie-
147 Holzinger / Hiesel, Verfassungsgerichtsbarkeit³, § 62 VfGG, E 1.
148 VfSlg 18.175 / 2007.
149 Holzinger / Hiesel, Verfassungsgerichtsbarkeit³, § 62 VfGG, FN 2; vgl dazu
Liehr / Griebler, EuGRZ 2006, 509.
150 Machacek ( Hrsg ) Verfahren vor dem VfGH und VwGH 6 70.