Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

A. Das Rechtsschutzkonzept der
österreichischen Bundesverfassung
I. Rechtsschutz
1. Grundsätzliches zum Rechtsschutz
Nach der Struktur des Bundes-Verfassungsgesetzes ( B-VG ) baut der
österreichische Rechtsschutz auf drei Säulen auf. Zunächst ist eine präzise
objektive Gesetzesordnung, die dem Legalitätsprinzip entspricht,
Bedingung für einen wirksamen Rechtsschutz. Gleichzeitig muss das
objektive Recht aber auch subjektive Rechte begründen, widrigenfalls
der einzelne Bürger keine Möglichkeit hat, seine Ansprüche durchzusetzen.
Erst das Vorliegen von subjektiven Rechten setzt den Rechtsschutz
in Gang. Die zweite Säule bildet ein faires Verfahren, das für die
Durchsetzung individueller Rechte unabdingbar ist. Drittens erfordert
Rechtsschutz geeignete Instrumentarien zur Rechtsverwirklichung;
einerseits durch die ordentliche Gerichtsbarkeit und andererseits
durch das traditionell zweigliedrig eingerichtete Rechtsschutzsystem
in der Verwaltungsrechtsordnung.
Rechtsschutz und Rechtsstaatlichkeit 1 sind untrennbar miteinander
verbunden. Das rechtsstaatliche Prinzip leistet Gewähr dafür, dass
sämtliche Staatsakte positiv-rechtlich legitimiert sind und bedeutet
zugleich eine Abkehr vom Polizeistaat, in dem die Bürger der Willkür
der Herrscher ausgesetzt waren. Das Legalitätsprinzip bürgt somit für
eine rechtliche Verankerung jeglichen staatlichen Handelns, nämlich
der Bindung des Verwaltungshandelns sämtlicher Staatsorgane an die
Gesetze. Ein weiteres wesentliches rechtsstaatliches Element bildet der
Typenzwang der Handlungsformen der Staatsorgane.
Das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung reicht allerdings
alleine nicht aus, um von einem Rechtsstaat sprechen zu können. Ein
Rechtsstaat erfordert vielmehr, dass staatliches Handeln auch einer Kontrolle
und damit einer rechtlichen Überprüfbarkeit unterliegt. So sind
sämtliche Institutionen, die dem Rechtsschutz und der Durchsetzung
individueller Ansprüche dienen, unter den Begriff » Rechtsschutz « zu
subsumieren. Die Bereitstellung umfassender sowie effizienter Rechtsschutzmöglichkeiten
ist somit dem rechtsstaatlichen Prinzip immanent. 2
1 Siehe Kapitel » Rechtsstaatliches Prinzip «.
2 Siehe dazu Holzinger, Rechtsstaat und Verwaltungsverfahren, in FS Walter ( 1991 ) 271.
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