Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

Rechtsschutz und seine Grenzen in der Verwaltung und Verfassung
Nach aktueller Judikatur und derzeitigem Meinungsstand besteht
für den einzelnen Unionsbürger kein europarechtlicher Anspruch auf
Einholung einer Vorabentscheidung. Ein solcher könnte aber dann
entstehen, wenn ein effektiver Grundrechtsschutz nicht sichergestellt
werden kann, weil sich selbst ein letztinstanzliches Gericht trotz Bestehens
deutlicher Auslegungszweifel nicht zur Vorlage an den EuGH entschließt.
350
Abschließend darf die Vorlagepraxis österreichischer Gerichte und
Behörden im Vergleich zu den anderen Mitgliedstaaten positiv hervorgehoben
werden. 351 Dies gilt auch für ein Höchstgericht wie den VwGH,
während im gemeinschaftsweiten Vergleich Höchstgerichte hinsichtlich
der Vorlage auslegungsrelevanter Fragen an den EuGH eher zurückhaltend
sind. 352
2. Durchsetzung von Unionsrecht
Mit dem Beitritt zur Europäischen Union assoziierten viele Bürger vorwiegend
die von politischer Seite unermüdlich wiederholt propagierten
vier EU-Grundfreiheiten. Diese wurden im Laufe der Zeit insbesondere
durch die Rechtsprechung des EuGH näher definiert und ausgestaltet
sowie um zahlreiche Rechtsetzungsakte ( Sekundärrecht ) seitens der
Europäischen Kommission ergänzt. Nun stellt sich für den Einzelnen die
Frage, wie er sich wirkungsvoll zur Wehr setzen kann, sofern er sich in
einer Grundfreiheit oder einem sonstigen Unionsrecht verletzt erachtet.
Vorweg wird darauf hingewiesen, dass der Einzelne keine Möglichkeit
hat, den EuGH direkt anzurufen. Einen der Individualbeschwerde
an den EGMR vergleichbaren Rechtsbehelf gibt es auf Unionsebene
nicht. Primär hat der Betroffene seinen Rechtsschutz auf nationaler
Ebene, somit in den Mitgliedstaaten, zu suchen.
Um die Ziele eines vereinten Europas bestmöglich zu erreichen, hat
der EuGH bereits sehr früh zwei Gebote, welche gleichsam einen Mindeststandard
begründen, formuliert. Einerseits dürfen durch Unionsrecht
begründete subjektive Rechte hinsichtlich ihrer Durchsetzung nicht
ungünstiger ausgestaltet sein als innerstaatliche Ansprüche ( Gleichwer-
350 Frenz, Handbuch Europarecht, IV, Europäische Grundrechte, § 3 Rz 753.
351 Siehe dazu Sharaf, Rechtsprechung, Vorabersuchen und anhängige Klagen zum
Europäischen Gemeinschaftsrecht 2007 / 2008 betreffend Österreich, ZÖR 2008, 439.
352 Herzig, Aktuelle Fragen zur Praxis des Vorabentscheidungsverfahrens in Österreich,
wobl 2003, 245.
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