Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

Rechtsschutz und seine Grenzen in der Verwaltung und Verfassung
vom VfGH nur unter bestimmten, durch das B-VG näher bezeichneten
Voraussetzungen eingeleitet werden darf.
Dennoch ist die derzeitige Situation, wonach zahlreiche Individualanträge
an den rigiden Zulässigkeitsvoraussetzungen bzw an den strikten
Formerfordernissen scheitern, unbefriedigend und kritikwürdig. In
diesem Sinne kann man Dr. Heinz Fischer 227 nur beipflichten, als dieser
bereits zur Zeit der Einführung des Individualantrages davon sprach,
dass diese Kompetenzerweiterung des VfGH in manchen Punkten zwar
eine Rechtsschutzverbesserung darstellt, die aber nur ganz bestimmten
Personen oder Institutionen zu Gute kommt, die sich einen hochqualifizierten
und teuren Rechtsanwalt leisten können.
In der Praxis stellt sich vorwiegend das Problem, dass aufgrund des
Kriteriums der » Umwegsunzumutbarkeit « zu allererst ein Zivilverfahren
bis in die letzte Instanz geführt oder die Erlassung eines Bescheides
erwirkt werden muss. Dass das Führen eines Zivilprozesses durch
sämtliche Instanzen mit hohen Kosten verbunden ist, versteht sich von
selbst. Das enorme Kostenrisiko, gerade eines Prozesses mit ungewissem
Verfahrensausgang, in welchem die Einleitung eines Normprüfungsverfahrens
angeregt wird, ist nach Erfahrung des Autors oftmals
ausschlaggebend dafür, dass Bürger von vornherein darauf verzichten,
sich in einen solchen Rechtsstreit einzulassen und stattdessen die vermutete
Gesetzes- oder Verfassungswidrigkeit einer Norm ( un ) freiwillig
in Kauf nehmen.
Selbst dann, wenn das Gericht die von einer Partei aufgeworfenen
Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Norm teilt und der Anregung auf
Einleitung eines Normprüfungsverfahrens folgt, ist es der anregenden
Partei nicht möglich, auf die Formulierung des Verordnungs- oder
Gesetzesprüfungsantrages Einfluss zu nehmen.
Im entgegen gesetzten Fall, dass das Gericht keine Bedenken gegen
die Rechtmäßigkeit der Norm erblickt, hat der Bürger keine Möglichkeit
mehr, sich an den VfGH zu wenden, da es nach ständiger Rechtsprechung
des VfGH auf den Ausgang des Verfahrens, nämlich auf die
materiellen Erfolgschancen des dem Antragsteller zur Verfügung stehenden
Rechtsweges, nicht ankommt. Sofern die Verfahrenspartei über
ausreichend finanzielle Mittel sowie die Ausdauer verfügt, kann im
Anschluss an einen negativen Verfahrensausgang noch eine Individu-
227 Siehe Kapitel » Parlamentarische Materialien «.
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