Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

Rechtsschutz und seine Grenzen in der Verwaltung und Verfassung
Gemäß Art 129 B-VG ist der VwGH zur Sicherung der Gesetzmäßigkeit
der gesamten öffentlichen Verwaltung berufen. Diese allgemeine
Formulierung ist programmatisch zu verstehen und werden die Kompetenzen
des VwGH durch die folgenden Artikel des B-VG konkretisiert.
Danach prüft der VwGH die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung in Form
von Bescheidbeschwerden ( Art 131 B-VG ), weiters ist er mit Säumnisbeschwerden
( Art 132 B-VG ) befasst, ausnahmsweise kommt die Prüfung
von Weisungsbeschwerden in Schulsachen ( Art 81 a Abs 4 B-VG ) hinzu
und neuerdings ist der VwGH auch zuständig, über Grundsatzentscheidungen
des AsylGH zu erkennen ( Art 132 a B-VG ). 54
Dem VwGH kommt somit als spezialisierten Sondergericht eine
breite Palette an Aufgabengebieten zu, wobei die rechtliche Überprüfung
von Bescheiden mit Abstand die größte Anzahl der vom VwGH zu
bearbeitenden Fälle darstellt.
Art 133 B-VG zählt die Angelegenheiten auf, welche von der Zuständigkeit
des VwGH ausgeschlossen sind. Gemäß dieser Bestimmung ist
die Zuständigkeit des VwGH in Angelegenheiten, die zur Zuständigkeit
des VfGH gehören, in Angelegenheiten des Patentwesens sowie in
Angelegenheiten, über die in oberster Instanz die Entscheidung einer
Kollegialbehörde zusteht, ausgeschlossen.
Auf Verfassungsebene sind somit die Zuständigkeiten des VwGH
positiv als auch negativ geregelt. Hinsichtlich der Bescheidprüfung
kommt beiden Gerichtshöfen eine Zuständigkeit zu, wobei der VwGH
eine Bescheidkontrolle in Bezug auf einfachgesetzliche Vorschriften
und der VfGH eine Bescheidkontrolle in Bezug auf verfassungsgesetzlich
gewährleistete Rechte vornimmt. 55 Ausgewählte Abgrenzungsfragen
über die Zuständigkeit zwischen beiden Höchstgerichten haben die
Autoren Ringhofer 56 und Spielbüchler 57 behandelt. Der Vollständigkeit
halber wird darauf hingewiesen, dass auch eine Parallelbeschwerde an
54 Vgl Hauer, Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts 11; Holzinger / Oberndorfer
/ Raschauer, Österreichische Verwaltungslehre² 410; vgl Walter / Mayer / Kucsko-
Stadlmayer, Bundesverfassungsrecht 10 , Rz 945.
55 Siehe auch Azizi, Das Verhältnis der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit des
Verwaltungsgerichtshofes zur Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit des Verfassungsgerichtshofes,
in FS Antoniolli ( 1979 ) 567.
56 Vgl dazu Ringhofer, Über verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte und die
Kompetenzgrenze zwischen Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof,
in FS Melichar ( 1983 ) 161 ff.
57 Vgl dazu Spielbüchler, Verfassungsgerichtshof und Ersatzbescheid, Zur Abgrenzung
von Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit, in FS Melichar 221 ff.
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