Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...
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<strong>Rechtsschutz</strong> <strong>und</strong> se<strong>in</strong>e <strong>Grenzen</strong> <strong>in</strong> der Verwaltung <strong>und</strong> Verfassung<br />
zung e<strong>in</strong>es Fristsetzungsantrages bei Säumnis e<strong>in</strong>es Gerichtes, auf die<br />
Berichterstattung an National- <strong>und</strong> B<strong>und</strong>esrat sowie auf die Teilnahme<br />
an parlamentarischen Beratungen <strong>und</strong> schließlich auf die Anfechtung<br />
von Verordnungen. Insbesondere verfügt die Volksanwaltschaft bei<br />
Nichtbeachtung ihrer Empfehlungen über ke<strong>in</strong>erlei Sanktionsmöglichkeiten.<br />
430<br />
Der Vollständigkeit halber wird erwähnt, dass der Volksanwaltschaft<br />
e<strong>in</strong> weiteres Instrumentarium zur Verfügung steht, <strong>in</strong>dem sie gezielt an<br />
die Öffentlichkeit herantritt. Gr<strong>und</strong>legende Idee dah<strong>in</strong>ter ist, dass die<br />
Bildung der öffentlichen Me<strong>in</strong>ung e<strong>in</strong> durchaus wirksames Mittel zur<br />
Kontrolle der Verwaltung se<strong>in</strong> kann. Zu berücksichtigen ist allerd<strong>in</strong>gs,<br />
dass die E<strong>in</strong>beziehung der Öffentlichkeit mit den Mitteln der modernen<br />
Massenmedien durchaus geeignet ist, demokratiepolitische <strong>und</strong><br />
rechtsstaatliche Probleme aufzuwerfen, sodass die öffentlich geführte<br />
Diskussion jedenfalls unter äußerster Schonung der <strong>in</strong>volvierten Parteien<br />
zu erfolgen hat. 431<br />
Die B<strong>und</strong>esverfassung überlässt es den Lan<strong>des</strong>verfassungen, die<br />
Volksanwaltschaft auch für den Bereich der Verwaltung <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong><br />
zuständig zu machen. Davon haben alle B<strong>und</strong>esländer, ausgenommen<br />
Tirol <strong>und</strong> Vorarlberg, Gebrauch gemacht. Tirol <strong>und</strong> Vorarlberg 432 haben<br />
jeweils e<strong>in</strong>en eigenen Lan<strong>des</strong>volksanwalt e<strong>in</strong>gerichtet. 433 Gemäß Art 59<br />
Tiroler Lan<strong>des</strong>ordnung 1989 434 hat der Lan<strong>des</strong>volksanwalt <strong>in</strong> den Angelegenheiten<br />
der Lan<strong>des</strong>verwaltung, der mittelbaren B<strong>und</strong>esverwaltung<br />
<strong>und</strong> der dem Lan<strong>des</strong>hauptmann übertragenen Verwaltung von B<strong>und</strong>esvermögen<br />
jedermann auf Verlangen Rat zu erteilen <strong>und</strong> Beschwerden<br />
entgegenzunehmen. Der Lan<strong>des</strong>volksanwalt ist e<strong>in</strong> von der Lan<strong>des</strong>regierung<br />
unabhängiges Organ <strong>des</strong> Landtages, das dem e<strong>in</strong>zelnen Bürger<br />
ergänzend zum bestehenden <strong>Rechtsschutz</strong>system möglichst e<strong>in</strong>fach,<br />
unbürokratisch <strong>und</strong> kostenlos beistehen soll. Im B<strong>und</strong>esland Vorarlberg<br />
werden die Aufgaben <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>volksanwaltes sowie <strong>des</strong>sen E<strong>in</strong>richtung<br />
durch e<strong>in</strong> eigens dafür geschaffenes Gesetz 435 näher geregelt.<br />
430 Vgl Öhl<strong>in</strong>ger, Verfassungsrecht 8 , Rz 669 ff; Pernthaler, Österreichisches B<strong>und</strong>esstaatsrecht<br />
141.<br />
431 Schmid / Wallnöfer, Volksanwaltschaft <strong>und</strong> Gerichtsbarkeit, JRP 16 ( 2008 ) 177 ( 184 ).<br />
432 LGBl 29 / 1985.<br />
433 Öhl<strong>in</strong>ger, Verfassungsrecht 8 , Rz 340.<br />
434 LGBl 61 / 1988.<br />
435 LGBl 29 / 1985, Gesetz über den Lan<strong>des</strong>volksanwalt.<br />
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