Schriften zu Genetischen Ressourcen - Genres

Die EU Verordnung 2081/92 – aktueller Stand und Perspektiven
schaft des Verbrauchers, Qualitätsprodukte zu kaufen und dafür auch einen höheren
Preis zu zahlen. Dies kann durch geografische Angaben, mit denen die Vorstellung
einer herausgehobenen Qualität durch eine garantierte Herstellungsmethode eines
Erzeugnisses verbunden ist, genutzt werden. Höhere Preise für Agrarerzeugnisse
könnten zu einer Steigerung des Einkommens bei den Landwirten führen und dadurch
der Abwanderung aus ländlichen Gebieten entgegenwirken.
Ein weiteres Ziel ist, dem Verbraucher durch eine knapp und klar formulierte Auskunft
über die Herkunft der Erzeugnisse seine Kaufentscheidung zu erleichtern und
vor irre führenden Angaben zu schützen.
Schließlich sollte im Interesse gleicher Wettbewerbsbedingungen für die Hersteller
von Erzeugnissen mit Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben ein
einheitliches EU-weites System geschaffen werden, durch das einzelstaatliche Regelungen
wie sie z.B. in Frankreich, Italien und Portugal bestanden, abgelöst würden.
Regelungsbereich der Verordnung
Durch die Verordnung sollen geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen
für bestimmte Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, bei denen ein Zusammenhang
zwischen den Eigenschaften der Produkte und ihrer geografischen Herkunft besteht,
durch Aufnahme in ein von der EU-Kommission geführtes Verzeichnis geschützt
werden. Die Verordnung gilt also nur für sogenannte qualifizierte Herkunftsbezeichnungen,
mit denen eine Vorstellung über eine bestimmte Güte verbunden ist. Sie gilt
nicht für einfache Herkunftsbezeichnungen. In dem „Warsteiner Urteil“ hat der Europäische
Gerichtshof ausdrücklich festgestellt, dass einfache geografische Herkunftsangaben,
also solche bei denen kein Zusammenhang zwischen den Eigenschaften
des Produktes und seiner geografischen Herkunft besteht, nicht im Rahmen der Verordnung
2081/92 geschützt werden. Der Gerichtshof bestätigte, daß die Verordnung
nationalen Systemen zum Schutz solcher Herkunftsangaben nicht entgegensteht.
Ferner gilt die Verordnung nicht für alkoholische Getränke (außer Bier) und für Wein,
für die eigene Regelungen bestehen. Zur Abrundung sei noch gesagt, dass sie natürlich
auch nicht für gewerbliche Güter gilt.
Kommen wir zur Frage, für welche Produkte geografische Bezeichnungen eingetragen
werden können. Eine genaue Abgrenzung erfolgt in Artikel 1 der Verordnung
unter Bezugnahme auf den Anhang I des EU-Vertrages und in den Anhängen I und II
der Verordnung. Es handelt sich dabei im wesentlichen um folgende Produkte:
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