Schriften zu Genetischen Ressourcen - Genres

Nationaler Markenschutz für geografische Herkunftsangaben
Aus § 127 MarkenG ergibt sich der Schutzinhalt gHA. Der Schutz richtet sich danach
gegen eine irreführende Benutzung einfacher oder qualifizierter gHA, d.h. hinsichtlich
der Herkunft (oder bei sog. qualifizierten gHA auch hinsichtlich besonderer, vom Verbraucher
erwarteter Eigenschaften/Qualitätsmerkmale) und eine Verwässerung der
Unterscheidungskraft sowie eine Ausnutzung oder Beeinträchtigung des Rufes bei bekannten
oder berühmten gHA.
Markenrechtlicher Schutz geografischer Herkunftsangaben
Die fehlende Registrierungsmöglichkeit für gHA in Deutschland hat immer wieder zu
Versuchen geführt, sich des Registrierungssystems des Markenrechts zu bedienen, da
dieses einen Formalschutz gewährt, der problemlos, d.h. ohne jeweiligen Nachweis der
Schutzvoraussetzungen im Streitfall, durchgesetzt werden kann. In diesem Zusammenhang
stellt sich die Frage, ob eine Herkunftsangabe, also die Angabe vom Herstellungsort
einer Ware, überhaupt Gegenstand einer Marke sein kann, und wie sich die
Monopolwirkung einer Marke mit dem Charakter einer gHA verträgt. Zur Klärung dieser
Frage möchte ich zunächst einige allgemeine Ausführungen zum Markenschutz vorausschicken.
Allgemeines zum Markenschutz
Definition und Funktionen der Marke
Wie sich aus § 3 Abs. 1 MarkenG ergibt, sind Marken Kennzeichen, die dazu dienen
sollen, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen
zu unterscheiden. Hierin kommt die Grundfunktion der Marke, nämlich ihre
Unterscheidungsfunktion bzw. Herkunftsfunktion zum Ausdruck. Von Haus aus ist eine
Marke also ein Kennzeichen für die betriebliche und nicht für die geografische Herkunft
von Waren/Dienstleistungen. Daneben besitzt die Marke auch eine Vertrauens- bzw.
Qualitäts- und Garantiefunktion, sowie eine Werbefunktion. Insoweit bestehen Berührungspunkte
zu gHA, die diese örtliche Herkunft und häufig auch eine bestimmte Produktbeschaffenheit
garantieren und zudem als Marketinginstrument eingesetzt werden
können.
Schutzinhalt und –umfang
Der Markeninhaber hat das ausschließliche Recht, die Marke zur Kennzeichnung seiner
Produkte oder Dienstleistungen zu benutzen (§ 14 Abs. 2 MarkenG). Darüber hinaus
kann er einem Dritten untersagen, ein identisches oder ähnliches Zeichen für identische
oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen zu verwenden, wenn dadurch die Gefahr von
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