Schriften zu Genetischen Ressourcen - Genres

Die EU Verordnung 2081/92 – aktueller Stand und Perspektiven
Perspektiven
Osterweiterung
Die anstehende Osterweiterung der Europäischen Union bietet nicht nur den Vorteil
eines größeren Schutzgebietes für die eingetragenen Bezeichnungen, sie kann auch
zu Problemen für schon geschützte Bezeichnungen bzw. für üblich gewordene Bezeichnungen,
die keinem Schutz unterliegen, führen. So hat Tschechien in einem
bilateralen Gespräch verlauten lassen, dass u.a. Interesse an dem Schutz von Pilsener
Urquell besteht. Die Bezeichnung Pils oder Pilsener wird aber in Deutschland als
Gattungsbezeichnung angesehen. Die Verwendung dieser Bezeichnungen steht somit
allen Wirtschaftsbeteiligten frei. Da Tschechien die Eintragung dieser Bezeichnung
sicher im vereinfachten Verfahren beantragen wird, hat der Regelungsausschuss,
in dem Delegierte aller Mitgliedstaaten vertreten sind, über die Eintragung zu
entscheiden. Wie bereits erwähnt, ist bei diesem Verfahren eine Einspruchsmöglichkeit
anderer Wirtschaftsbeteiligter nicht möglich. Für weitere lebhafte Diskussionen
im Regelungsausschuss ist also gesorgt.
TRIPS-Abkommen
Das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums
(TRIPS-Abkommen) beinhaltet in Artikel 22 einen Schutz für geografische
Angaben gegen irreführende Verwendung. Dieser Schutzumfang bleibt aber weit
hinter dem der Verordnung 2081/92 zurück. Für Weine und Spirituosen bietet das
TRIPS-Abkommen in Artikel 23 einen zusätzlichen Schutz, der dem der Verordnung
2081/92 vergleichbar ist. In diesem Zusammenhang eröffnet Abs. 4 des Artikels 23
die Möglichkeit ein Schutzregister für geografische Angaben von Weinen zu errichten.
Derzeit wird diskutiert, ob dieses Schutzregister auch auf andere Waren ausgedehnt
werden soll. Für eine Ausdehnung auf Spirituosen zeichnet sich wegen der Sachnähe
eine Mehrheit ab. Ob es darüber hinaus auf andere Produkt ausgedehnt werden
soll ist aber strittig.
Die EU vertritt dabei die Ansicht, die Verordnung Nr. 2081/92 als Grundlage für eine
Erweiterung des multilateralen Registers auf zusätzliche Produkte heranzuziehen.
Dies wird allerdings sehr kontrovers im TRIPS-Rat diskutiert. Vor allem die USA stehen
auf dem Standpunkt, dass ein solches Register allein die Funktion einer Datenbank
haben sollte und nicht - wie die EU meint - rechtliche Folgen daran geknüpft
werden sollten.
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