Schriften zu Genetischen Ressourcen - Genres

M. EIHOFF
Detroit“. Hier zielte der Rechtsschutz gegen die Gefahr der Umwandlung der Herkunftsbezeichnung
in eine bloße Gattungs- oder Sortenbezeichnung ab.
Die erste certification mark, die der RAL dank der Unterstützung durch das Bundesministerium
der Justiz bei einem „Herkunfts-Gewähr-Zeichen“ in den USA erwirken konnte,
war die certification mark für Schwarzwälder Kirschwasser (15.7.1971). Auf die gleiche
Weise wurden später certification marks eingetragen für: „Coburger Kernschinken“,
„Schwarzwälder Schinken“, „Münchener Bier“, „Bayerischer Enzian“, „Kulmbacher Bier“,
„Bayerische Steinpilze“, „Bayerische Pfifferlinge“.
Nach wie vor bestand aber die Notwendigkeit, den Rechtsschutz für deutsche geografische
Herkunftsangaben im Ausland weiter zu betreiben.
Im Zuge der Bemühungen wurde die Erkenntnis gewonnen, dass ein Rechtsschutz im
Ausland leichter zu bewirken war, wenn zuvor ein Weg für einen nationalen Rechtsschutz
gefunden werden konnte. Die zuständigen Behörden und Amtsstellen hatten diesen
Grundgedanken zum Gegenstand gemeinsamer Beratungen gemacht, in die der RAL
eingeschaltet wurde, und der RAL hierfür auch - aufgrund seiner Erfahrungen im Kennzeichnungswesen
- Entwurfsarbeiten leistete.
Als Möglichkeit, eine deutsche geografische Herkunftsbezeichnung unter deutschen
Rechtsschutz zu stellen, kam die Eintragung als Verbandszeichen in die Warenzeichenrolle
(heute Markenregister) beim Deutschen Patentamt (heute Patent- und Markenamt)
in Betracht. Dieser Weg erschien erst gangbar, wenn zuvor bestimmte, z.B. markenrechtliche
sowie wettbewerbs- bzw. kartellrechtliche Voraussetzungen erfüllt waren. Auf
weitere juristische Einzelheiten soll hier nicht eingegangen werden, da sie den Rahmen
des Vortrages sprengen würden.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass es den hierfür zuständigen Behörden und
Institutionen gelang, eine praktikable Lösung für diesen Problemkreis zu finden. Es wurde
vorgesehen, der für Verbandszeichen gesetzlich vorgeschriebenen Zeichensatzung
(Markensatzung) Bestimmungen hinzuzufügen, die eine rechtlich einwandfreie Handhabung
ermöglichten.
Eintragung des Herkunfts-Gewähr-Zeichens „Kulmbacher Bier“ als Verbandszeichen
Um die in der Theorie gereiften Rechtsschutzvorstellungen nun auch in der Praxis zu
realisieren, musste der sorgsam durchdachte Weg zur Eintragung einer Verbandsmarke
in einem Musterverfahren erprobt werden.
37