Schriften zu Genetischen Ressourcen - Genres

Sortenschutz und Markenschutz
Ungeachtet der wichtigen Bedeutung aller genannten Schutzvoraussetzungen wird
es im Folgenden der Begriff der Sortenbezeichnung sein, der uns beschäftigen wird,
denn gerade die Sortenbezeichnung prägt das Verhältnis Sortenschutz und Markenschutz.
Was verbirgt sich hinter dieser Schutzvoraussetzung des Sortenschutzes?
Das Sortenschutzgesetz beschreibt die Funktion der Sortenbezeichnung dahingehend,
dass sie beim Vertrieb der Sorte benutzt werden muss und für andere Sorten
nicht benutzt werden darf. Die Sortenbezeichnung ist danach kein einfaches „Registriermittel“,
sondern ein weiter gehendes „Individualisierungsmittel“, d.h., ein Erkennungsmittel
für die am Vertrieb beteiligte Öffentlichkeit, um welche Sorte es sich
handelt. Die Sortenbezeichnung ist quasi der Warenname der Sorte, der die Sorte
als solche, unabhängig von ihrer Herkunft, eindeutig kennzeichnet. Da die Sortenbezeichnung
diese Funktion beim Vertrieb erfüllen soll, kommt es bei der Prüfung darauf
an zu ermitteln, ob sie als Warenname geeignet ist, und welche Wirkung sie auf
die beteiligten Verkehrskreise ausübt. Für diese Verkehrskreise muss die Sortenbezeichnung
erkennbar und merkbar sein. Da die Sortenbezeichnung, anders als die
Marke, nicht werbewirksam zu sein braucht, braucht sie auch nicht besonders fantasievoll
gebildet zu sein. Um merkbar zu sein, muss sie aber aus einem aussprechbaren
Wort bestehen, das allerdings keinen Sinngehalt zu haben braucht. Insbesondere
ist darauf hinzuweisen, dass in allen Mitgliedstaaten des Internationalen Verbandes
zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) die gleiche Anwendung dieser
Grundprinzipien herrscht, denn nach dem Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen
müssen die Verbandsmitglieder grundsätzlich die Sortenbezeichnung
übernehmen, unter der die Sorte bei einem anderen Verbandsmitglied eingetragen
worden ist. Der UPOV gehören momentan 49 Staaten an.
Diese Grundsätze sind in das Sortenschutzgesetz in der Art eingeflossen, als dass
das Gesetz entsprechende Ausschließungsgründe für die Eintragbarkeit einer Sortenbezeichnung
normiert hat. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass das
Bundessortenamt die Eintragungsfähigkeit von Sortenbezeichnungen zwar dahingehend
überprüft, inwieweit diese unterscheidbar, nicht irreführend sind oder wegen
anderer Ausschließungsgründen entfallen, nicht aber, ob ggf. dagegen stehende
Markenrechte existieren, da das Bundessortenamt diese Prüfung naturgemäß nicht
leisten kann und vor allen Dingen gesetzlich nicht dazu verpflichtet ist. Das Sortenschutzgesetz
sieht aber vor, dass eine eingetragene Sortenbezeichnung, der gegenüber
das entgegenstehende Recht eines Dritten geltend gemacht wird - also das
Recht aus einer älteren Marke - geändert werden kann.
Die Darstellung des Sortenschutzes wäre unvollständig, wenn ich nicht zumindest in
groben Zügen den Schutzinhalt und Schutzumfang erwähnen würde. Das Sortenschutzrecht
erfordert die vorherige Zustimmung des Sortenschutzinhabers, um generatives
oder vegetatives Vermehrungsmaterial als solches in den Verkehr zu bringen
oder hierfür zu erzeugen. Dabei umfasst der Begriff Vermehrungsmaterial Pflanzen
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