Schriften zu Genetischen Ressourcen - Genres

Vorbemerkung
M. KÖLLER
Wenn wir über den Sortenschutz und den Markenschutz sprechen, so befassen wir
uns nur mit einem kleinen Teilgebiet eines wesentlich größeren Rechtsgebietes,
nämlich dem gewerblichen Rechtsschutz.
Mit dem Stichwort „gewerblicher Rechtsschutz“ assoziiert man zunächst einmal die
zwei vermeintlich bekanntesten Pfeiler dieses Rechtsgebietes, das Patentrecht und
das Markenrecht, wobei letzteres unter der früheren Bezeichnung „Warenzeichenrecht“
noch immer gern im allgemeinen Sprachgebrauch Verwendung findet. Zumindest
nicht minder bedeutend ist indes der Sortenschutz auf dem Gebiet der pflanzlichen
Materie, der sich hier etabliert hat und nicht mehr weg gedacht werden kann,
nachdem man festgestellt hatte, dass ein ausreichender Schutz für die Ergebnisse
von Züchtertätigkeiten, mithin also die Schaffung neuer Pflanzensorten, über andere
Rechtsinstrumente, wie gerade das Patent, nicht erreicht werden konnte.
Das Markenrecht begleitet das Sortenschutzrecht indes weiterhin, wobei rückblikkend
schon frühzeitig ein gewisses Spannungsverhältnis zwischen beiden Rechtsinstrumenten
zum Tragen kam. So konnte nämlich Anfang des vergangenen Jahrhunderts
und somit vor Schaffung des Sortenschutzes ein Züchter allein über die
Eintragung des damaligen Warenzeichens einen bedingten Schutz für eine Pflanzensorte
erlangen. Mit der Konzeption eines Sortenschutzrechtes galt es dann, eine
Harmonisierung und Abgrenzung beider Rechtsinstitute zu schaffen, was sich zunächst
als durchaus problematisch darstellte, letztlich aber zu Gunsten des Sortenschutzes
einer zufrieden stellenden Regelung zugeführt werden konnte.
Die unterschiedlichen Regelungsbereiche beider Rechtssysteme sollen Ihnen nunmehr
verdeutlichen, wie konsequent das Sortenschutzrecht einen umfassenden
Schutz von Pflanzensorten gewährt und inwieweit dem Markenschutz hierbei eine
begleitende bzw. ergänzende Rolle zukommen kann. Die weiteren Ausführungen
konzentrieren sich dabei jedoch nicht auf die Schutzmöglichkeiten, die beide Gesetze
für ihr Schutzgegenstand bieten, sondern sollen vielmehr den Friktionsbereich
beleuchten, der beide Gesetze verbindet, nämlich die Verwendung der Sortenbezeichnung
unter Berücksichtigung markenrechtlicher Gesichtspunkte.
Voraussetzungen des Markenschutzes / Sortenschutzes
Markenschutz
Nach der Legaldefinition des § 3 Abs. 1 MarkenG sind Marken Kennzeichen, die dazu
geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen
anderer Unternehmen zu unterscheiden. Damit wird deutlich, welche Funktion die
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