Schriften zu Genetischen Ressourcen - Genres

Sortenschutz und Markenschutz
Gesetzgeber verbietet. Im Lichte dessen kann nur an eine Ergänzung des Sortenschutzes
durch den Markenschutz gedacht werden, die sich nicht nur im gesetzlichen
Rahmen halten, sondern für den Züchter selbst auch sinnvoll sein muss.
Ansatzpunkt kann hier die Suche nach Möglichkeiten sein, inwieweit Vermehrungsmaterial
von Pflanzensorten mittels Markenschutz einer entsprechenden Vermarktung
zugeführt werden kann, ohne aber gegen sortenschutzrechtliche Tatbestände
zu verstoßen.
Bei der Prüfung dieser Möglichkeiten ist notwendigerweise zunächst die Vorschrift
des § 14 SortG zu berücksichtigen, der die Verwendung und somit einen Benutzungszwang
der Sortenbezeichnung vor dem Hintergrund normiert, dass die Sortenbezeichnung
zur Identifizierung von Vermehrungsmaterial erforderlich ist, sie die
Sorte mithin als solche also kennzeichnet. Dieser Benutzungszwang gilt konsequenterweise
auch noch nach Ablauf des Sortenschutzes, damit Vermehrungsmaterial
einer ursprünglich geschützten Sorte auch weiterhin zu identifizieren ist.
Die Vorschrift beinhaltet des weiteren ein Geltendmachungsverbot von Unterlassungsansprüchen
aus einem Recht, dass mit einer Sortenbezeichnung übereinstimmt,
gegenüber der Verwendung der Sortenbezeichnung. Das bedeutet nichts
anderes, als dass aus einer mit der Sortenbezeichnung gleichlautenden Marke kein
Verbotsrecht gegenüber der Verwendung identischer Sortenbezeichnung hergeleitet
werden kann. Das Gesetz enthält in § 14 Abs. 2 SortG jedoch eine Einschränkung
dahin, dass von dem genannten mangelnden Verbietungsrecht ältere Rechte Dritter
ausgenommen sind. Der Gesetzgeber hat insofern ein Verbietungsrecht für z.B. bereits
vor der Sortenbezeichnung eingetragene identische Marken geschaffen. Das
Markenrecht hält im übrigen eine identische Vorschrift bereit, wonach die Eintragung
einer Marke gelöscht werden kann, wenn sie einer älteren Sortenbezeichnung entgegensteht.
Das Sortenschutzgesetz legt zwar Regeln für die Verwendung der Sortenbezeichnung
sowie für das Verhältnis anderer Rechte zu der Sortenbezeichnung, normiert
aber keinen Verbotstatbestand für die Verwendung einer anders lautenden Marke für
die Sorte. Im Gegenteil: Art. 20 des UPOV-Übereinkommens erlaubt dieses ausdrücklich,
wonach nämlich neben der im Handel zu verwendenden Sortenbezeichnung
für eine Sorte sog. Fabrik- oder Handelsmarken, mithin also Marken für botanisch
gleiche oder verwandte Pflanzenarten, verwendet werden können.
Nur diese Werbefunktion kann Gegenstand wirtschaftlicher Überlegungen eines
Züchters sein, inwieweit es gerade für seine Sorte Sinn macht, eine anders als die
Sortenbezeichnung lautende Marke für sich eintragen zu lassen, zumal der eigentliche
Schutz der Sorte über den Sortenschutz gewährleistet ist.
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