Schriften zu Genetischen Ressourcen - Genres

Nationaler Markenschutz für geografische Herkunftsangaben
bandsmitglieder von denen anderer Unternehmen nach ihrer betrieblichen oder geografischen
Herkunft, ihrer Art, ihrer Qualität oder ihrer sonstigen Eigenschaften zu unterscheiden.
Damit wird klargestellt, dass die Unterscheidungseignung bei Kollektivmarken
nicht nur auf den betrieblichen Ursprung von Waren oder Dienstleistungen bezogen
ist, sondern auch andere Eigenschaften wie die geografische Herkunft oder die Qualität
betreffen kann. Dies hat auch zur Folge, dass an die Unterscheidungskraft von Kollektivmarken
nicht dieselben Anforderungen zu stellen sind, wie bei Individualmarken. Es
genügt insoweit z.B., dass eine Kollektivmarke geeignet ist, die gekennzeichneten Waren
nach ihrer geografischen Herkunft, ihrer Art oder Qualität von anderen Waren zu unterscheiden.
Der BGH hat deshalb die Unterscheidungskraft der Kollektivmarke „MADEIRA“ bejaht,
da diese in der Lage sei, den Wein der Benutzungsberechtigten sowohl nach seiner
geografischen Herkunft (von der Insel Madeira) als auch nach seiner Art (Dessertwein)
oder seiner Qualität (der gesetzlich vorgeschriebenen Beschaffenheit u.ä.) von Weinen
anderer Produzenten zu unterscheiden (BGH GRUR 1996, 270, 271). Der Hinweis auf
§ 3 MarkenG stellt klar, dass alle Markenformen, die für Individualmarken zulässig sind,
auch für Kollektivmarken zur Verfügung stehen, d.h. z.B. dass auch bildliche Ausgestaltungen
- etwa in Form eines besonderen Schriftzuges oder eines Logos - oder dreidimensionale
Formen möglich sind.
Eintragbarkeit von geografischen Herkunftsangaben als Kollektivmarken - § 99
MarkenG
Nach § 99 MarkenG können Kollektivmarken auch ausschließlich aus geografischen
Herkunftsangaben bestehen, das Eintragungsverbot für beschreibende Angaben (§ 8
Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) gilt insoweit nicht. Das möglicherweise insoweit bestehende
Freihaltebedürfnis Dritter wird durch die Schutzschranke des § 100 MarkenG berücksichtigt,
die sicherstellt, dass auch Unternehmen, die vom Markeninhaber eine Gestattung
der Nutzung nicht erlangen können, die gHA im Einklang mit den guten Sitten und
innerhalb der Grenzen von § 127 MarkenG (auch markenmäßig) benutzen können. Diesem
Anliegen entsprechen auch die besonderen Anforderungen an die Markensatzung
gemäß § 102 Abs. 3 MarkenG, auf die später näher eingegangen werden wird.
Zu beachten ist, dass die Ausnahmevorschrift des § 99 MarkenG nur für gHA gilt, also
nicht für Gattungsbezeichnungen, die ihren ursprünglichen Charakter als gHA verloren
haben. Eine derartige Angabe würde also unter das Eintragungsverbot des § 8 Abs. 2
Nr. 2 MarkenG fallen. Dies würde auch für Sorten- oder Rassenbezeichnungen gelten,
die zwar eine gHA enthalten, aber nicht mehr als geografischer Herkunftshinweis verstanden
werden (z.B.: „Simmentaler Rind“ ). Ferner ist zu berücksichtigen, dass § 99
MarkenG sonstige Eintragungshindernisse nicht berührt. Insbesondere ist insoweit das
Verbot der täuschenden Angaben (§ 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG) zu beachten. Ob eine als
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