Schriften zu Genetischen Ressourcen - Genres

M. KÖLLER
und Pflanzenteile einschließlich Samen, die zur Vermehrung bestimmt sind. Unter
den Begriff „Pflanzenteile“ fallen wiederum auch einzelne Pflanzenzellen oder Zelllinien.
Der Züchter kann somit den Schutzumfang im Sortenschutzrecht nicht selbst vorgeben,
sondern ist an die gesetzliche Normierung der Schutzwirkung gebunden, was
insofern zu einer großen Rechtssicherheit führt, als dass der Verbraucher von Vermehrungsmaterial
davon ausgehen kann, dass er, solange er kein Vermehrungsmaterial
gewerbsmäßig vertreibt, keine Schutzrechtsverletzung begeht.
Da nur das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und dessen
Erzeugung zu diesem Zweck von der Wirkung des Sortenschutzes erfasst wird, erlaubt
das Sortenschutzrecht gleichwohl, dass Vermehrungsmaterial, das nicht für die
genannten Zwecke benutzt wird, zu Saatzwecken benutzt werden kann. Ein Landwirt
kann in seinem Betrieb erzeugtes Vermehrungsmaterial wieder in seinem Betrieb
verwenden. Diesen Umstand bezeichnet man als „Landwirte-Privileg“.
Des weiteren kann auch eine geschützte Sorte frei zur Fortentwicklung benutzt werden.
Soweit daraus eine neue Sorte entsteht, kann ein Züchter für diese Sorte
Schutz erhalten, und zwar ohne den Züchter der Ausgangssorte um Erlaubnis zu
fragen oder ihm hierfür eine Lizenzgebühr zahlen zu müssen. Diese freie Fortentwicklung
wird als „Züchter-Privileg“ beschrieben. Da die Züchtung immer nur auf dem
Vorhandenen aufbaut und sich der Züchtungsfortschritt in der Regel in kleinen
Schritten auf den vorhandenen Sorten fortentwickelt, ist dieser uneingeschränkte
Züchtungsvorbehalt ein Muss für den Sortenschutz.
Die Schutzdauer beträgt 25 Jahre, bei Hopfen, Kartoffel, Rebe und Baumarten 30
Jahre. Im Gegensatz zum Markenschutz ist der Sortenschutz nicht verlängerbar.
Sortenbezeichnung als Schnittstelle zwischen Sortenschutz und Markenschutz
Nach der Darstellung der Schutzvoraussetzungen und des Schutzumfanges beider
Rechtssysteme wird zunächst einmal deutlich, welche verschiedenen Zielrichtungen
Sortenschutz und Markenschutz verfolgen.
Es ist auch deutlich geworden, dass Sortenbezeichnung und Marke völlig verschiedenen
Zwecken dienen: Die Sortenbezeichnung kennzeichnet die Sorte als solche
zur Unterscheidung von anderen Sorten, unabhängig von der Herkunft des Vermehrungsmaterials,
wohingegen die Marke bei den Produkten unterscheidet, ob sie von
diesem oder jenem Unternehmen zum Kauf angeboten oder vertrieben werden. Insofern
stellt sich nunmehr die Frage, inwieweit beide trotz verschiedener Schutzgegenstände
harmonieren können, ohne dass es zu Überlappungen kommt, die der
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