Schriften zu Genetischen Ressourcen - Genres

Umsetzung der EWG-Verordnung Nr. 2081/92 in Deutschland
Rechtliche Betrachtung der Verordnung
Nach deutschem Recht bestand bis zur Einführung der VO (EWG) Nr. 2081/92 nur
ein reflexiver Schutz für geografische Herkunftsangaben, da ein Eigentum daran bisher
stets von deutschen Gerichten (bis hin zum Verfassungsgericht) verneint wurde.
Dafür bestand im Warenzeichenrecht ein Freihaltebedürfnis für geografische Angaben,
um eine Fehlmonopolisierung zu vermeiden.
Eine Alternative war die Erstellung eines Herkunftsgewährszeichen als Güte- und
Qualitätssicherung in Zusammenarbeit mit dem RAL-Deutsches Institut für Gütesicherung
und Kennzeichnung e.V., Sankt Augustin (siehe Beitrag EIHOFF). Seit der
Novellierung des Markenrechts besteht seit 1995 nun auch nach nationalem Recht
die Möglichkeit, geografische Herkunftsangaben eintragen zu lassen. Dieses Verfahren
geht sehr viel schneller als der europaweite Schutz, die Angabe muss aber im
Gegensatz zur VO (EWG) Nr. 2081/92 bei Missbrauch nach Privatrecht verteidigt
werden.
Abb. 2: Schutz geografischer Herkunftsangaben nach deutschem Recht
Fig. 2: Legal protection of geographical indications according to German law
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Schutz Geo-HA nach deutschem Recht
• RAL-Herkunftsgewährszeichen
Güte- und Qualitätssicherung
Vorteil: RAL-Erfahrung mit Gütesicherung
• Kollektivmarke (seit 1995)
nach MarkenG §§ 97-106
Vorteil: Schnell, keine Qualifizierung nötig
• Schutz nach EWG.VO Nr. 2081/92
nach MarkenG §§ 130-136
Vorteil: weitreichenderer Schutz, auch strafrechtlich
Sulingen, 5. November 2001 © Frank Thiedig, MBW Marketinggesellschaft Folie 2