Schriften zu Genetischen Ressourcen - Genres

Die EU Verordnung 2081/92 – aktueller Stand und Perspektiven
Im Falle des Antrags auf Eintragung der französischen Käsebezeichnung Rocamadour
im normalen Verfahren, auf das ich nachher noch eingehen werde, hatte
Deutschland Einspruch eingelegt mit der Begründung, durch den Gleichklang der
Bezeichnungen könnte sich eine Verwechslungsgefahr und damit Nachteile für die
deutsche Bezeichnung Romadur ergeben. Da es zu keiner Einigung zwischen
Deutschland und Frankreich kam, hat die Kommission die Eintragung der Bezeichnung
mit der Begründung vorgenommen, dass die deutsche Bezeichnung beibehalten
werden kann, da es sich um so unterschiedliche Käsesorten handele, die schon
aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes und der Käseart selbst leicht unterscheidbar
seien.
Nach der Verordnung sind auch Übersetzungen geschützter Bezeichnungen verboten.
Unzulässig ist auch die Verwendung einer geschützten Bezeichnungen mit sogenannten
entlokalisierenden Zusätzen wie z.B. nach „Art“, „Typ“ oder „Verfahren“.
Zum Verbot der Übersetzung ein aktuelles Beispiel: Für einen italienischen Käse
wurde die Ursprungsangabe „Parmigiano Reggiano“ geschützt. Beim Europäischen
Gerichtshof ist eine Rechtssache anhängig, in der es um die Benutzung der Bezeichnung
Parmesan für einen in Italien hergestellten geriebenen Käse geht, der
nicht dem Herstellungsverfahren für die geschützte Ursprungsbezeichnung entspricht.
Der Generalanwalt hat in seinem Schlussantrag festgestellt, dass es sich bei
Parmesan um eine Übersetzung der geschützten Ursprungsbezeichnung handelt.
Diese Ansicht wird von der Bundesregierung nicht geteilt. Sie vertritt die Auffassung,
dass keine Übersetzung vorliegt, sondern der Begriff selbständige Bedeutung erlangt
hat und als Gattungsbezeichnung verwendet wird. Ein Urteil ist noch nicht ergangen.
Es ist jedoch damit zu rechnen, dass das Gericht den Ausführungen des Generalanwalts
folgt.
Ein wesentliches Schutzinstrument besteht auch darin, dass geschützte Bezeichnungen
nicht mehr zu Gattungsbezeichnungen werden können.
Anmeldung und Eintragungsverfahren
Die Eintragung kann nur von einer Vereinigung beantragt werden. Eine Vereinigung,
also der Zusammenschluss der Erzeuger bzw. der Verarbeiter des Produktes muss
keine bestimmte Rechtsform haben. Dabei sollte die Vereinigung anderen Ortsansässigen
offen stehen. Nur in Ausnahmefällen können auch juristische oder natürliche
Personen eine Eintragung beantragen. Dies setzt insbesondere voraus, dass es
sich um den einzigen Erzeuger oder Hersteller im betreffenden Gebiet handelt.
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