Schriften zu Genetischen Ressourcen - Genres

Die EU Verordnung 2081/92 – aktueller Stand und Perspektiven
Aufgrund einer Ausnahmeregelung konnten während einer Frist von 2 Jahren nach
Inkrafttreten der Verordnung bei Ursprungsbezeichnungen unter bestimmten Voraussetzungen
die Grunderzeugnisse aus einem anderen bzw. größeren Gebiet
stammen, als das Verarbeitungsgebiet. Davon wurde bei der Eintragung der geschützten
Ursprungsbezeichnung für Parmaschinken Gebrauch gemacht. Das Herstellungsgebiet
ist auf ein begrenztes Gebiet um Parma beschränkt, während das
Einzugsgebiet für die Rohschinken weite Gebiete Italiens umfasst.
Bei der geografischen Angabe muss sich eine bestimmte Qualität, das Ansehen
oder eine andere Eigenschaft aus dem geografischen Ursprung ergeben. Im Gegensatz
zur Ursprungsbezeichnung muss es auch nur in dem begrenzten Gebiet erzeugt
oder verarbeitet oder hergestellt werden. Hier können also durchaus die Grunderzeugnisse
aus anderen Gebieten stammen. Folglich wird die geschützte geografische
Angabe immer dann beantragt, wenn eine Versorgung mit Grunderzeugnissen
nicht oder nicht in ausreichendem Maße möglich ist.
Ein weiterer Grund für die Wahl der geschützten geografischen Angabe kann auch in
den bisher geltenden bzw. fehlenden nationalen Regelungen begründet sein. So
wurden für Italien und Portugal von den geschützten Bezeichnungen jeweils ca. 2/3
als Ursprungsbezeichnungen geschützt und in Frankreich immerhin noch die Hälfte.
Wenn wir bei den für Deutschland geschützten Bezeichnungen die Mineralwässer
herausnehmen, bleiben ca. 20% als Ursprungsbezeichnungen übrig.
Nicht eintragungsfähige Bezeichnungen
Von einem Schutz nach der Verordnung ausgenommen sind Gattungsbezeichnungen.
Auf dieses Verbot wird gleich zweimal, nämlich in Artikel 3 und in Artikel 17 der
Verordnung hingewiesen. Im Sinne dieser Verordnung gilt als Bezeichnung, die zur
Gattungsbezeichnung geworden ist, der Name eines Produktes, der sich zwar auf
einen Ort oder ein Gebiet bezieht, wo das betreffende Produkt ursprünglich hergestellt
oder vermarktet wurde, der jedoch der gemeinhin übliche Name für ein Agrarerzeugnis
oder ein Lebensmittel geworden ist. D.h., nach allgemeiner Verkehrsauffassung
wird mit dieser Bezeichnung nicht mehr eine bestimmte geografische Herkunft
des Erzeugnisses verbunden.
Bei der Feststellung, ob ein Name zur Gattungsbezeichnung geworden ist, sind nach
der Verordnung alle Faktoren zu berücksichtigen. Insbesondere die Situation in dem
Mitgliedstaat, aus dem der Name stammt, die Situation in den Verbrauchsgebieten
und in anderen Mitgliedstaaten einschließlich der einschlägigen nationalen oder gemeinschaftlichen
Rechtsvorschriften. Wie wichtig die Prüfung all dieser Faktoren ist,
wird deutlich im „Feta-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofes. Mit der Begründung,
dass die Kommission bei der Eintragung der Bezeichnung Feta als geschützte Ur-
4