Schriften zu Genetischen Ressourcen - Genres

Nationaler Markenschutz für geografische Herkunftsangaben
gründet wird und bei Bekanntheit der Marke auch über den Bereich ähnlicher Waren
oder Dienstleistungen hinaus. Der Markeninhaber kann sein Recht also grundsätzlich
gegen jeden - nicht zur Nutzung berechtigten - Dritten geltend machen, allerdings gewährt
die Eintragung einer gHA nicht das Recht, Dritten die Benutzung einer solchen
Angabe im geschäftlichen Verkehr zu untersagen, wenn sie den guten Sitten entspricht
und nicht gegen § 127 MarkenG verstößt (§ 100 MarkenG). Diese Schutzbeschränkung
gilt somit z.B. nicht bei unlauteren Annäherungen an eine eingetragene Kollektivmarke,
etwa in einer bestimmten Darstellungsform, Farbe oder einem bestimmten Schriftbild
oder bei einer irreführenden Benutzung für Produkte anderer Herkunft oder Beschaffenheit.
Der Markeninhaber kann darüber hinaus auch gegen Nutzungsberechtigte vorgehen,
die die (satzungsgemäßen) Nutzungsbedingungen nicht einhalten.
Eintragungsverfahren
Anmeldeerfordernisse
Für Kollektivmarken gelten zunächst die allgemeinen Anmeldevoraussetzungen. Für die
Anmeldung soll das vom Patentamt herausgegebene Formblatt („Anmeldung zur Eintragung
einer Marke in das Register“) verwendet werden. Hier ist insbesondere zu erklären,
dass die Eintragung als Kollektivmarke beantragt wird (Rdz. (9)), wesentlich sind
daneben vor allem die Angaben zum anmeldenden Verband, die Wiedergabe der Marke
und das Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen, für welche Markenschutz beansprucht
wird.
Mit der Einreichung der Anmeldung wird eine Gebühr in Höhe von 900,- EUR fällig.
Weitere Gebühren (1800,- EUR) entstehen nur bei einer eventuellen Verlängerung der
Schutzdauer (um weitere 10 Jahre).
Bei Kollektivmarken muss der Anmeldung auch eine Markensatzung beigefügt sein
(§ 102 Abs. 1 MarkenG). Nach § 102 Abs. 2 MarkenG muss die Satzung folgenden
Mindestinhalt aufweisen:
• Name und Sitz des Verbandes
• Zweck und Vertretung des Verbandes
• Voraussetzungen für die Mitgliedschaft
• Angaben über die Benutzungsberechtigten
Insoweit ist zu beachten, dass Mitglieder und Nutzungsberechtigte nicht gleichzusetzen
sind. Mitglieder des Verbandes können auch Personen sein, die nicht selbst zur Nutzung
berechtigt sind (z.B. Förder- oder Ehrenmitglieder). Andererseits muss nicht jeder
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