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J. BRÖSAMLE Benutzungsberechtigte Mitglied sein. Der Verband kann auch Nichtmitgliedern, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, die Nutzungsberechtigung (in Form einer Lizenz) erteilen. Die Satzung kann aber auch vorsehen, dass nur Mitglieder benutzungsberechtigt sind. Bei geografischen Herkunftsangaben ist die Gestaltungsfreiheit des Verbandes hinsichtlich der Voraussetzungen von Mitgliedschaft und Nutzungsberechtigung beschränkt. Bei solchen Kollektivmarken muss die Satzung vorsehen, dass alle Personen, deren Waren oder Dienstleistungen aus dem entsprechenden geografischen Gebiet stammen und den sonstigen Vorgaben der Markensatzung genügen, Mitglieder des Verbandes werden können und in den Kreis der Benutzungsberechtigten aufzunehmen sind (§ 100 Abs. 3 MarkenG). Diese Regelung soll möglichen Unzuträglichkeiten entgegenwirken, die sich aus der Eintragungsfähigkeit gHA als Kollektivmarken ergeben könnten. Bedingungen für die Benutzung Die Bedingungen, unter denen die Benutzungsberechtigten die Kollektivmarke benutzen dürfen, sind grundsätzlich frei wählbar. Die Definition der Benutzungsbedingungen ist auch im Bereich der gHA von Bedeutung, weil der Verkehr damit häufig bestimmte Qualitätsvorstellungen oder Vorstellungen über eine bestimmte Beschaffenheit verbindet. In diesem Zusammenhang können auch bestimmte Sorten- und Rassenmerkmale angegeben werden. Auch die Grenzen des betreffenden Herkunftsgebietes sind in der Regel zu definieren. Um Irreführungen des Verkehrs vorzubeugen und auch dem Freihaltungsinteresse an gHA Rechnung zu tragen, dürfen entsprechende Angaben in der Markensatzung nicht im Widerspruch zur Verkehrserwartung etwa hinsichtlich des Herkunftsgebietes oder bestimmter Produkteigenschaften stehen und auch nicht dazu führen, dass Personen, die ein berechtigtes Interesse an der Verwendung der Angabe haben, aus dem Kreis der Benutzungsberechtigen ausgeschlossen werden (§ 102 Abs. III MarkenG), z.B. durch zu enge Gebietsgrenzen oder überzogene Qualitätsanforderungen. Die Benutzungsbedingungen können sich darüber hinaus auf die Modalitäten der Zeichennutzung beziehen, also z.B. eine bestimmte Schreibweise oder grafische Gestaltung der Marke. In welcher Weise der Verband die Einhaltung der Markensatzung und insbesondere der Benutzungsbedingungen kontrolliert bzw. gegen Verstöße vorgeht, muss nicht in der Markensatzung geregelt werden, dies kann z.B. auch in der Vereinssatzung selbst oder in schuldrechtlichen Vereinbarungen mit den Nutzungsberechtigten geschehen. Rechte und Pflichten der Beteiligten bei Markenverletzungen Dies betrifft das Verhältnis des Verbandes zu den Mitgliedern und Nutzungsberechtigten sowie letzterer untereinander. Ihre Rechte und Pflichten im Fall der Verletzung müs- 31
Nationaler Markenschutz für geografische Herkunftsangaben sen insbesondere im Hinblick auf die Klagebefugnis gemäß § 101 Abs. 1 MarkenG näher definiert werden. 32
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