Schriften zu Genetischen Ressourcen - Genres

M. KÖLLER
Der Schutzumfang der Marke ist dadurch bestimmt, dass sie Schutz vor einer identischen
Benutzung gewährt, also einer Benutzung der gleichen Kennzeichnung für
gleiche Waren. Des weiteren gewährt sie dem Markeninhaber auch ein Verbietungsrecht
für die Benutzung von Zeichen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des
Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und
das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von
Verwechslungen besteht. Schließlich gewährt die Marke auch Schutz gegen die Benutzung
der Marke für Waren, die nach der Verkehrsauffassung den geschützten
Waren ähnlich sind.
Sortenschutz
Gegenstand des Sortenschutzes nach dem Sortenschutzgesetz ist die Pflanzensorte,
und zwar nicht die „Erfindung“ von einer Pflanzensorte im Sinne des Patentgesetzes
sondern die Sorte als solche. Geschützt wird also nicht eine Lehre zur Gewinnung
von Pflanzen, d.h. die Idee eines Züchtungsvorgangs, sondern im Sinne eines
echten Sortenschutzes dessen Ergebnis, das Wirtschaftsgut „Sorte“.
Die Voraussetzungen für die Schutzerteilung sind gesetzlich wie folgt normiert:
• Die Sorte muss sich in der Ausprägung wenigstens eines wichtigen Merkmals von
anderen Sorten deutlich unterscheiden.
• Sie muss homogen sein, d.h. ihre Pflanzen müssen in den für die Unterscheidbarkeit
maßgebenden Merkmalen hinreichend gleich sein.
• Sie muss beständig sein, d.h. die aus den jeweiligen Vermehrungen hervorgehenden
Pflanzen müssen in den genannten Merkmalsausprägungen den Pflanzen
der vorgehenden Generation entsprechen.
Diese Voraussetzungen prüft das Bundessortenamt als Schutzerteilungsbehörde
durch vergleichenden Anbau im Freiland oder Gewächshaus und durch ergänzende
Untersuchungen im Labor (z.B. Sortendiagnostik durch Elektrophorese und andere
biochemische Methoden).
Des weiteren muss die Sorte
• neu sein, d.h. Material von ihr darf noch nicht oder nur innerhalb bestimmter Zeiten
kommerzialisiert worden sein.
• und sie muss schließlich zwecks Identifizierung durch den Verwender mit einer
Sortenbezeichnung gekennzeichnet sein.
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