Schriften zu Genetischen Ressourcen - Genres

Nationaler Markenschutz für geografische Herkunftsangaben
dürfte. Ein weiterer Unterschied besteht in der Kontrolle der Verwendung geschützter
gHA, die nach der Verordnung besonderen Kontrollstellen obliegt, während sie bei Kollektivmarken
dem Markeninhaber überlassen bleibt.
Kosten
Die Anmelde- bzw. Antragsgebühren sind für beide Schutzsysteme gleich hoch. Bei
Kollektivmarken fallen zudem bei einer Verlängerung der Schutzdauer, die jeweils nach
10 Jahren möglich ist, weitere Gebühren an (1.800,- EUR). Derartige Verlängerungsgebühren
gibt es bei gHA, die nach der VO geschützt sind, nicht, da dieser Schutz zeitlich
nicht begrenzt ist. Es sind aber regelmäßig (jährlich) Kontrollgebühren zu zahlen.
Räumlicher Schutzbereich
Der Schutz nationaler Kollektivmarken ist notwendigerweise auf das Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland begrenzt, während die in das Register der Europäischen
Kommission aufgenommenen Ursprungsbezeichnungen einen gemeinschaftsweiten
Schutz genießen.
Schutzinhalt und -umfang
Anders als eine Kollektivmarke begründet der Schutz nach der Verordnung (EWG)
2081/92 kein Ausschließlichkeitsrecht für einen bestimmten Inhaber der geschützten
gHA, es handelt sich hierbei in erster Linie um erzeugnisbezogene Rechte, die allen
Personen zustehen, die die Bedingungen der Spezifikation erfüllen, sich aber unmittelbar
gegen ortsansässige Benutzungsberechtigte wenden, die diesen Anforderungen
der Spezifikation nicht genügen. Im Übrigen verleihen nach der Verordnung geschützte
Ursprungsbezeichnungen und geschützte geografische Angaben einen weitreichenden
kennzeichenmäßigen Schutz, der dem Markenschutz ähnlich ist.
Verhältnis des markenrechtlichen Schutzes geografischer Herkunftsangaben
zum Schutz nach der Verordnung (EWG) 2081/92
• Ist eine Bezeichnung nach der Verordnung 2081/92 eingetragen, so ist die Eintragung
einer Marke abzulehnen, wenn diese gegenüber der geschützten Bezeichnung
einen der Verbotstatbestände des Art. 13 V erfüllt und „die gleiche Art“ von Erzeugnissen
betrifft (§ 8 Abs. 2 Nr. 9 MarkenG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 V).
• Eine Marke, die vor dem Antrag auf Eintragung einer geografischen Angabe oder
einer Ursprungsbezeichnung nach der Verordnung 2081/92 eingetragen worden ist,
darf ungeachtet der gemeinschaftsweiten Eintragung weiter verwendet werden, auch
wenn einer der Tatbestände des Art. 13 Abs. 1 V erfüllt ist, es sei denn, die Anmeldung
der Marke erfolgte nicht in gutem Glauben. Die Koexistenz der geschützten Ursprungsbezeichnung
oder geografischen Angabe muss aber geduldet werden.
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