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Geigerzähler
→Geiger-Müller-Zähler.
Genehmigungsverfahren
Der Antrag auf Genehmigung zum Bau und Betrieb einer kerntechnischen
Anlage ist bei der Genehmi
gungsbehörde des Bundeslandes, in dem die Anlage errichtet
werden soll, schriftlich zu stellen. Dem Antrag
sind die Unterlagen beizufügen,
die zur Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen erforderlich
sind. Dazu
gehört insbesondere ein Sicherheitsbericht, der Dritten
die Beurteilung ermöglicht, ob sie
durch die mit der
Anlage und ihre m Betrieb verbundenen Auswirku ngen in ihren Rechten
betroffen sein können. Im Sicherheitsbericht
sind die grundlegenden
Auslegungsmerkmale, die sicherheitstechnischen
Auslegungsgrundsät
ze und die Funkt ion der Anlage einschließlich ihrer
Betriebs- und Sicherheitssysteme
darzustellen.
Sind die zur Auslegung erforderlichen Un terlagen vollständig, so hat die Genehmigungsbehörde das Vorhaben
in ihrem amtlichen Veröffentlichung
sblatt und außerdem in örtlichen Tagesze itungen, die im Bereich des
Standortes der Anlage verbreitet sind, öffentlich bekannt zu geben. Während
einer Frist von zwei Monaten
sin d bei der Genehmigungsbehörde und am Standort des Vorhabens der Antrag, der Sicherheitsbericht und
die
Kurzbeschreibung der Anlage zur Einsicht auszulegen. Einwendungen können während der Auslegungs-
frist
schriftlich bei der Genehmigungsbehörde erhoben werden. Mit Ablauf der Auslegungsfrist werden alle
Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Die Genehmi-
gungsbehörde hat die Einwendungen mit dem Antragsteller und den Einwendern mündlich zu erörtern. Der
Erörterungstermin dient dazu, die Einwendungen zu erörtern, soweit dies für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen
von Bedeutung sein kann. Er soll den Einwendern
Gelegenheit geben, ihre Einwen-
dungen
zu erläutern.
Bei der Prüfung eines
Antrages lässt sich die Behörde von unabhängigen Sachverständigen unterstützen.
Dies sind in der Regel
die Technischen Überwachungsvereine, die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsi-
cherheit und andere Institutionen wie der Deutsche Wetterdienst und Experten von Hochschulinstituten und
Forschungseinrichtungen. Bei Erhalt eines Genehmigungsantrags unterrichtet die Landesbehörde das Bundesministerium
für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit. Dieses überwacht die Genehmigungstätigkeit
der Landesbehörde, fordert notwendige Unterlagen an und holt, wenn erforderlich, weitere Stellungnahmen
ein. Beratend zur Seite stehen ihm die Reaktorsicherheitskommission und die Strahlenschutzkommission.
Die zuständige Landesbehörde entscheidet unter Würdigung des Gesamtergebnisses des
Verfahrens.
Ablauf eines Genehmigungsverfahrens für kerntechnische Anlagen
Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn
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