Sozialismus-Diskussion - Berliner Institut für kritische Theorie eV

Durchsetzung sozialistischer Positionen in der SPD 175
Aktualität entbehrt. Zurück zur Frage des Bündnisses: Für linke Sozialdemokraten
stellt sich angesichts des etymologischen Befundes, der auf "dauerhafte Verbindung"
hinweist, das Problem, wer denn wohl als Bündnispartner in Frage
kommt. Das sind gewiß nicht die gerade nach der neuesten Entwicklung in der
Volksrepublik China noch einmal gespaltenen maoistischen Gruppen, denen
nach eigenem Selbstverständnis kalte Schauer bei dem Gedanken an ein Bündnis
mit Sozialdemokraten gleich welcher Couleur über den Rücken laufen müßten,
es sei denn, es ginge gemeinsam und mit Verve und ausschließlich gegen
den Sozialimperialismus der Sowjetunion. Bleiben also übrig die DKP und die
ihr nahestehenden Organisationen und Personen, wobei die zuletzt erzielten
0,3 % nicht darüber hinwegtäuschen sollten, daß hier viel auf demokratischen
Fortschritt hin orientiertes Potential vorhanden ist.
Wie steht es nun um diesen möglichen Bündnispartner für Sozialdemokraten
linker Provenienz? Diese Frage verweist auf meine zweite Betroffenheit, die eine
aktuelle und mit dem sogenannten "Fall" Wolf Biermann benannt ist. Gerade
die Diskussion um diesen "Fall" unter den verschiedensten linken Gruppierungen
erhellt schlagartig die Faktoren, die eine Zusammenarbeit zwischen linken
Sozialdemokraten und dem DKP-Spektrum belasten und erschweren. Die SPD­
Linke hat mit spontaner Empörung und zum Teil mit einer gewissen Fassungslosigkeit
zur Kenntnis genommen, daß die Regierung der DDR Kritik, die
durchaus den Bereich des Solidarischen nicht verlassen hat - und selbst wenn es
so wäre! - mit Maßnahmen beantwortet, von denen man bisher meinte, sie gehörten
zum typischen Arsenal faschistischer oder bonapartistisch-autoritärer Regime.
Zum letzteren läßt sich nicht zuletzt einiges in dem in der DDR erschienenen
"Sachwörterbuch der Geschichte Deutschlands und der deutschen Arbeiterbewegung"
unter dem Stichwort "Expatriierungsgesetz" nachlesen. Besonders
der Kampf gegen die Radikalenhatz in der Bundesrepublik, der in den diversen
Abwehraktionen linke Sozialdemokraten und Kommunisten am stärksten zusammengeführt
hat, wird nun entschieden schwieriger werden. Es war für einen
Sozialdemokraten vom linken Parteiflügel bisher möglich, engagiert und manchmal
auch erfolgreich (die Nicht-Berufsverbotsfälle stehen u. a. für diese Erfolge)
diesen Kampf zu führen trotz der Tatsache, daß der Historikerkollege in Prag
seit sieben Jahren Lebensmittel im elterlichen Geschäft verkauft, trotz des
Schicksals, das einigen Lukacs-Schülern in Ungarn beschieden ist, und trotz der
Vorgänge um die "Praxis"-Gruppe in Jugoslawien, wobei ich es mir hier erspare,
auf die notwendige Differenzierung zwischen den oben genannten "Fällen" einzugehen.
Ausgangspunkt des Kampfes gegen die Berufsverbote ist für diese linken
Sozialdemokraten nicht der unzulässige Vergleich, sondern Ausgangspunkt
sind die Grundrechte der bürgerlich-demokratischen Gesellschaft, die in der revolutionären
Konstituierung dieser Gesellschaft gegenüber dem ancien regime
formuliert worden und nach der faschistischen Herrschaft auch in Deutschland
in die Verfassung eingegangen sind. Sie gilt es nun zu verteidigen, nachdem
auch die sozialdemokratische Führung in weitgehender Verkennung der Tatsache,
daß sie damit ein Instrument für konservativ-reaktionäre Administrationen
schuf, das sich auch gegen Sozialdemokraten wenden mußte, meinte, die neue
Ostpolitik durch Radikalenerlasse gegenüber konservativer Kritik im Innern abnA,
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