Sozialismus-Diskussion - Berliner Institut für kritische Theorie eV

Demokratie im Übergang zum Sozialismus 227
die im Aufbau begriffen ist. In dieser Periode paßt sich die Befriedigung der sozialen
Bedürfnisse dem demokratischen Charakter an, den der Staat in dieser
Etappe allmählich annimmt, wobei jetzt das Interesse der gesamten Gesellschaft
den Vorrang erhält vor dem der bis dahin Privilegierten. Desgleichen paßt sich
das Bedürfnis der Gesellschaft nach einer sie regelnden Ordnung dem Klasseninteresse
des Proletariats an einer Verhinderung der Gegenrevolution an; hierbei
dient der Staat juristisch, was soviel heißt wie: in Zwangsform, als Mittel zur
Kontrolle der Aktivitäten, welche die neue, im Entstehen begriffene Gesellschaftsordnung
gefährden.
Daher ist zur wissenschaftlichen Kennzeichnung dieser politischen Form der
Begriff der demokratischen und revolutionären DiktaTUr der Werktätigen als Konzept
und Bezeichnung korrekt. Und nichts anderes bedeutet auch der wissenschaftliche
Begriff der Diktatur des Proletariats. Dies gilt ungeachtet der gedanklichen
Assoziationen, die diesen Begriff als Bezeichnung, nicht als Begriff mit
negativen Bildern und politischen Praktiken der Willkür und Freiheitsvernichtung
verbinden; daher kann es unter bestimmten Umständen aus taktischen
Gründen ratsam sein, ihn durch einen anderen Begriff zu ersetzen, der nicht diese
schädlichen Gedankenverbindungen aufkommen läßt.
Clodomiro Almeyda, geb. 1923, ehemaliger Außenminister der Unidad Popular-Regierung,
ist Mitglied der sozialistischen Partei Chiles und Exekutivsekretär der Unidad Popular.
DAS ARGUMENT 102/1977 ©