Sozialismus-Diskussion - Berliner Institut für kritische Theorie eV

Italienischer Weg zum Sozialismus 219
verteidigen, um diese Oligarchien von der Macht auszuschließen und die werktätigen
Klassen an ihre Stelle zu setzen, So "existieren in Italien die Bedingungen
dafür, daß - im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung - die Arbeiterklasse
sich zur führenden Klasse organisiert, die um ihr Programm der sozialistischen
Umgestaltung der Gesellschaft und des Staates die große Mehrheit des
Volkes zusammenschließt", Die Klassennatur des Staates soll von innen heraus
transformiert werden, Aus der klassischen marxistischen und leninistischen Position
ergibt sich, daß der bürgerliche Staatsapparat zu "zerschlagen" und durch
den proletarischen zu ersetzen ist. Es genügt, aufmerksam die klaren Unterscheidungen
nachzulesen, die Lenin in seinem Artikel" Werden die Bolschewiki die
Staatsmacht behaupten?" vom September 1917 trar", zwischen "Unterdrükkungsapparat"
(Heer, Polizei, Bürokratie) - der zerschlagen werden muß - und
"Kontrollapparat" (etwa die Banken, die Post usw,), der vielmehr entwickelt,
vergrößert und "mit dem ganzen Volk verbunden" werden muß, Es genügt,
über diese Leninsche Position nachzudenken, um zu begreifen, warum sich die
Aufgabe weniger linear darstellt, als es abstrakt scheint, und warum es notwendig
ist, sich zu überlegen, welche Veränderungen im Staatsapparat die Arbeiterklasse
durch ihre Kämpfe schon vor der "Machtergreifung" herbeiführen kann,
Das um so mehr - nach den Darlegungen Lenins in derselben Schrift -, wenn
man nicht die Bedeutung der vertieften Demokratie für die Verwaltung eines
Staates von proletarischem Typus vergißt.
Es ist notwendig, auf zwei wesentliche Elemente des italienischen Wegs zum
Sozialismus einzugehen: die "Strukturreformen" und die Verteidigung und Entwicklung
der demokratischen Institutionen des Staates, Hinsichtlich des ersten
Elements geht schon aus der Bezeichnung hervor, daß es sich nicht um die unorganischen,
vorwiegend politischen Reformen des traditionellen sozialdemokratischen
Reformismus handelt, sondern um Erneuerungen, die grundlegend in
die ökonomischen und politischen Strukturen der kapitalistischen Gesellschaft
eingreifen, die das Wesen der Eigentums- und Machtverhältnisse berühren, Um
erfolgreich zu sein, müssen diese Reformmaßnahmen sich in ein systematisches
Programm einfügen, dessen Resultat ein rtaler Fortschritt für das Proletariat hinsichtlich
der Macht sein wird, eine Transformation der Kräfteverhältnisse in progressivem
Sinn zwischen werktätigen Massen und herrschenden Klassen, Natürlich
ändert diese oder jene Strukturreform nicht an und für sich die Natur der
kapitalistischen Gesellschaft und des kapitalistischen Staates; diese wird nur mit
den gesellschaftlichen Produktionsverhältnissen und der Entwicklung der Arbeiterklasse
zur hegemonialen Klasse eines neuen "historischen Blocks" verändert
werden,
Einige Teile des Staatsapparates sind durchaus ein "Unterdrückungsapparat";
er hat jedoch nicht nur das enorm entwickelt, was Lenin als "Kontrollapparat"
bezeichnete (es sei z, B, außer auf die staatlichen Banken auf das ganze System
der Unternehmen mit staatlicher Beteiligung hingewiesen, wo der Staat durch
Gesetz überall die Aktienmehrheit besitzt), sondern er besitzt in seinen Institutionen
der repräsentativen Demokratie einen expansiven Faktor der inneren
Transformation, Es stimmt zwar, daß man den illusorischen Charakter der bürgerlichen
Demokratie nie aus dem Auge verlieren darf; ebenso wahr ist freilich,
DAS ARGUMENT 102/1977 ©