Sozialismus-Diskussion - Berliner Institut für kritische Theorie eV

Entwicklung sozialistischer Kräfte in der BRD 191
tcrn in Rechnung stellen, daß die linken Kräfte in der SPD fest eingebunden
sind in die Gesamtstruktur der offiziellen sozialdemokratischen Politik, einer in
jeder wichtigen Frage vom rechten Flügel bestimmten Parteipraxis, die jede antikapitalistische
Alternative in der Partei aufs heftigste bekämpft und oft genug
unterdrückt. Die Aussichten, diesen Druck zu besiegen oder in der SPD auch
nur annähernd das Gewicht zu erlangen, wie es der linke Flügel in der Labour
Party besitzt, sind zumindest gegenwärtig und für die nahe Zukunft gering. Natürlich
wird die objektive Situation, werden die kapitalistische Krise und die
selbst auf bescheidendste Reformziele verzichtende sozialdemokratische Regierungspolitik
immer wieder und in zunehmenden Maße antikapitalistische Vorstellungen
in der SPD hervorrufen. Aber der Ausdruck solcher Strömungen wird
für absehbare Zeit durch den Druck des rechten Flügels in der SPD wesentlich
auf Diskussion hinauslaufen, d. h. er wird sein praktisches Wirkungsfeld außerhalb
der Partei, in den Gewerkschaften, in Bürgerinitiativen, in demokratischen
Bündnissen suchen müssen.
Gerade in einer solchen Situation ist eine selbständig wirkende politische Partei
mit klarer antimonopolistischer und sozialistischer Alternative, die sich von
der marxistischen Theorie leiten läßt, wie die DKP, von besonders großer Bedeutung.
Die Stärkung ihres Einflusses in der arbeitenden Bevölkerung liegt im
Interesse der gesamten Linken, nicht zuletzt auch der antikapitalistischen Kräfte
in der Sozialdemokratie. Denn die Erfahrung in nahezu allen entwickelten kapitalistischen
Ländern zeigt, daß eine Hinwendung sozialdemokratischer Parteien
zu anti kapitalistischen Positionen, die ja nur bei Stärkung des linken Flügels
möglich wird, weitgehend abhängig ist vom "Druck von außen", von der Existenz
einer starken kommunistischen Partei. Niemand täuscht sich über die ernsten
Schwierigkeiten, die hier zu überwinden sind, und darüber, daß es sich hier
um einen längeren Prozeß handelt. Aber sowohl für die Stärkung der außerparlamentarischen
Aktionen wie für eine echte linke Alternative bei den Wahlen zu
Parlamenten bedarf es dieser selbständigen marxistischen Partei. Daß die den
Gleichheitsgrundsatz verletzende, verfassungswidrige Fünf-Prozent-Klausel die
Gewinnung parlamentarischer Mandate besonders erschwert, verstärkt diese
Notwendigkeit noch. Bekanntlich hat der jüngste Parteitag der DKP die Erarbeitung
eines Programms beschlossen. Die Diskussion des Entwurfs in der Partei
und über die Reihen der Partei hinaus wird sicher dazu beitragen, zu zcigen, daß
die DKP imstande ist, eine den konkreten objektiven Bedingungen und dem
Entwicklungsniveau der Arbeiterbewegung der Bundesrepublik entsprechende
sozialistische und antimonopolistische Programmatik zu entwickeln, und daß sie
im Kampfe gegen die Macht des Großkapitals, gegen soziale und politische Reaktion
bereit ist, mit allen fortschrittlichen Kräften zusammenzuarbeiten.
Josef Schleifstein. geb. 1915 in Lodz. ist Leiter des Instituts für marxistische Studien
und Forschungen (IMSF) in Frankfurt/M. Wichtigste Veröffentlichungen:
,.Franz Mehring - sein marxistisches Schaffen", "Einführung in das Studium von
Marx, Engels und Lenin" (1972.', 1974), .,Zur Geschichte und Strategie der Arbeiterbewegung".
Seit 1932 Mitglied der KPD, Widerstand, Zuchthaus, Emigration,
nach 1945 führend in der KPD der Westzonen, später der BRD, Mitglied des Parteivorstandes
der DKP.
DAS ARGUMENT 10211977 ©