Sozialismus-Diskussion - Berliner Institut für kritische Theorie eV

Entwicklung sozialistischer Kräjte in der BRD 189
rechter Flügel, trotz des verbalen Bekenntnisses zum "demokratischen Sozialismus",
sozialistische Positionen vertreten. Das wird sie - im Sinne der obigen
Definition - auch selbst weit von sich weisen. Ihre Positionen haben theoretisch
und praktisch, wirtschaftlich und politisch einen Inhalt, der den Kapitalismus als
die beste der möglichen Welten bejaht und rechtfertigt. In den 1968 verabschiedeten
"Nürnberger Perspektiven für die 70er Jahre" hatte die SPD-Führung sogar
das Wort Sozialismus getilgt, was den Vorzug der Aufrichtigkeit besaß und
was von Repräsentanten des rechten Flügels auch als die längst HUlige Abkehr
von der Zielvorstellung einer "neuen Gesellschaft" und als das Eingeständnis
begrüßt wurde, daß die SPD nur noch die Verbesserung der bestehenden Gesellschaft
erstrebt.
Die Tatsache, daß im Orientierungsrahmen 85 nunmehr ausgiebig vom "demokratischen
Sozialismus" die Rede ist, widerspiegelt zweifellos die seit dem
Ender der 60er Jahre in die SPD eingedrungene Theoriediskussion. Sie stellt einen
Tribut an antikapitalistische Stimmungen und Strömungen in der SPD dar,
zeugt aber keineswegs von einer Bekehrung des rechten Flügels. Im OR 85 wird
ja der demokratische Sozialismus nicht in ökonomischen und politischen, sondern
in ewigen ethischen Kategorien definiert, so daß der CDU-Ideologe Kurt
Biedenkopf ausnahmsweise zu Recht sagen konnte, er könne darin keine spezifisch
sozialistische Zielsetzung erblicken (Der Spiegel, 10.2. 1975). Die Verfasser
des OR 85 proklamierten den demokratischen Sozialismus bei gleichzeitiger Verewigung
der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, ein absurder Widersinn,
den wohl niemand ernst nehmen kann. Wenn es in der Grundsatzerklärung der
Portugiesischen Sozialistischen Partei (Punkt 7) heißt: "Die sozialistische Partei
lehnt die Richtung jener Bewegungen ab, die sich sozialdemokratisch oder sogar
sozialistisch nennen und doch nur, bewußt oder faktisch, die Strukturen des Kapitalismus
beibehalten und den Interessen des Imperialismus dienen", so dürfte
das haargenau die Theorie und Praxis des rechten Flügels der SPD charakterisieren.
Er aber beherrscht die gesamte offiZielle Politik der Partei auf Bundes- und
Landesebene und In den meisten Fällen auch in den kommunalen Parlamenten.
Um nicht mißverstanden zu werden: Wenn die DKP von Aktionsgemeinschaft
in den dringenden sozialen und politischen Fragen spricht, dann meint sie
(und Ihre Mitglieder praktizieren es, wo immer das möglich ist) Aktionsgemeinschaft
mit allen Sozialdemokraten, gleich welcher Richtung sie sich zurechnen.
In den Gewerkschaften geraten Vielfach ja auch jene, die weitgehend mit der offiZiellen
sozialdemokratischen Politik übereinstimmen, in den wirtschafts- und
SOZialpolitischen Fragen zunehmend in Widerspruch zu dieser Politik. Es geht
hier nur um eine realistische Bestimmung der ideellen und praktischen Positionen
im Sinne der oben genannten sozialistischen Kriterien. Auch die Tatsache,
daß in der sozial demokratischen Anhänger- und Wählerschaft die Formel vom
demokratischen Sozialismus anders interpretiert wird, und daß in sie Vielfach antikapitaliStische
und planwirtschaftliehe Vorstellungen projiziert werden, kann an
dieser Feststellung über die offizielle SPD-Politik nichts ändern.
In der sozialdemokratischen Linken, die genau zu bestimmen Infolge der fließenden
Grenzen und der in den letzten Jahren erfolgten Integration früher füh-
DAS ARGUMENT 102/1977 ©