Sozialismus-Diskussion - Berliner Institut für kritische Theorie eV

218 Alberto Scarponi
sonderen zu entziehen. Notwendig ist also eine Massenpolitik, die - indem sie
auf demokratischem Terrain operiert und die Demokratie so weit entwickelt. daß
ihre formalen bürgerlichen Schranken überwunden werden - dem Proletariat die
immer breitere und festere "Zustimmung" der arbeitenden Bevölkerung sichert.
Es ergibt sich also eine neue Verknüpfung von Demokratie und Sozialismus aus
dieser "konkreten Analyse der konkreten Situation" und der entsprechenden
theoretischen Ausarbeitung. Der ganze Kampf gegen den Faschismus in den
zwanziger, dreißiger und der ersten Hälfte der vierziger Jahre hat diese allgemeine
Haltung ausdrücklich bestätigt und politisch konkretisiert. Das soll nicht heißen,
die IKP habe sich immer vollständig in dieser Richtung entwickelt, als ob
alles von Anfang an klar gewesen sei und letztlich Gramsei der Theoretiker des
italienischen Wegs zum Sozialismus gewesen sei. Es handelte sich vielmehr um
einen mühseligen, mitunter Widersprüchlichen Prozeß der Analyse und theoretischen
Ausarbeitung, denen der politische Kampf jeweils Impulse gab, Überprüfungen
abverlangte und Probleme eröffnete.
Aus diesem Prozeß, dessen vielleicht bedeutendste Etappe die Faschismus­
Analyse war", ergab sich das. was erst 1956 als "italienischer Weg" bezeichnet
wurde, in einem Dokument, das nach wie vor die Grundlage der Linie der IKP
bildet. Es handelt sich um die Programmatische Erklärung, die vom 8. Parteitag
der IKP im Dezember 1956 gebilligt wurde". Sie entwarf den Aufbau einer neuen
Gesellschaft und eines neuen Staates, in denen für immer die Wurzeln des
Faschismus beseitigt sind.
"Dies kann noch kein sozialistischer Staat sein, aber es darf nicht mehr der bürgerliche
Staat sein, der vom großen Besitz und den kapitalistischen Monopolen beherrscht
wird. Es muß sich um eine neue Macht handeln, die ihre Basis in der Arbeiterklasse,
den Bauern und dem werktätigen Mittelstand hat, die das Monopol
des großen Grundeigentums zerstört, die ihre Schläge gegen die Monopole der Industrie
richtet, die die ökonomischen Strukturen transformiert. die alle Freiheitsrechte
garantiert und ausweitet. die die V erkrustungen der Bürokratie und der Polizei
zerstört, die den Staat der Herrschaft der alten engbegrenzten Oligarchien entzieht,
die ein System breiter Autonomien einführt und die der ganzen demokratischen
Ordnung einen neuen Inhalt gibt - den des Fortschritts in Richtung einer
tiefgreifenden Transformation der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ordnung".
Diese neue Ordnung, die progressive Demokratie, die in den Vorstellungen der
IKP das Ziel des nationalen antifaschistischen Befreiungskampfes gewesen war,
erreichte bereits 1946 ein Moment formaler Verwirklichung in der republikanischen
Verfassung, die mit entscheidender Beteiligung der Kommunistischen
Partei ausgearbeitet wurde. Die IKP betrachtet die republikanische Verfassung
nicht als Mittel, um die Instrumente der bürgerlichen Demokratie bis zum Moment
des bewaffneten Aufstandes zur Eroberung des Staates und für seine Umgestaltung
in einen sozialistischen Staat zu benutzen, sondern als einen Einheitspakt,
der frei von der großen Mehrheit des italienischen Volkes geschlossen wurde
und der zur Grundlage der organischen Entwicklung des nationalen Lebens
,,für eine ganze historische Periode" wurde. Im Rahmen dieses Paktes lassen
sich in voller verfassungsmäßiger Legalität die Strukturreformen realisieren, die
notwendig sind, um die Macht der monopolistischen Gruppen zu untergraben,
die Interessen aller Werktätigen gegen die Wirtschafts- und Finanzoligarchien zu