Sozialismus-Diskussion - Berliner Institut für kritische Theorie eV

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daß dieses Illusorische in umgekehrtem Verhältnis zur Entwicklung der Demokratie
steht. Man kann sagen, daß es Aufgabe der Arbeiterklasse ist, im Interesse
aller werktätigen Massen und unter der Perspektive einer Überwindung der gegenwärtigen
bürgerlichen Ordnung dafür zu kämpfen, daß die demokratischen
Prinzipien einen realen Inhalt erhalten. Die Freiheit des Denkens und der Meinungsäußerung,
das Koalitionsrecht und die persönlichen Rechte, das ganze System
der staatsbürgerlichen und politischen Rechte, das von der bürgerlichen
Gesellschaft entwickelt wurde, und die dazugehörigen demokratischen Institutionen
sind eine positive Hinterlassenschaft, deren Erbe objektiv die Arbeiterklasse
wird, ebenso wie sie objektiv Erbe der materiellen Produktivkräfte wird.
Diese Freiheiten, Rechte und Institutionen sind Errungenschaften, in denen die
Arbeiterklasse äußerst wichtige Kampfinstrumente findet, aber auch historische
Werte, die verteidigt werden müssen. Unter der Perspektive des Aufbaus einer
Gesellschaft, deren Endzweck die volle formale und reale Feiheit aller ist, ergibt
sich das organische und nicht aus Zweckmäßigkeitsgründen vorgeschobene Interesse
der werktätigen Massen, das zu verteidigen, zu stärken und zu entwikkein,
was an diesem Staat demokratisch ist. Dazu gehören auch die parlamentarischen
Institutionen, deren Kontrollbefugnisse über die Exekutive ausgedehnt
werden müssen. In Italien ist schon ein recht tiefgreifender Prozeß in Gang gekommen,
der darauf abzielt, die politische Mach! (sowie die Macht der Verwaltung)
in gewählten demokratischen Institutionen (Regionen, Provinzen, Kommunen),
die die Kontrolle und die Beteiligung des Volks am staatlichen Leben
erweitern, zu "dezentralisieren". Das Verhältnis zwischen den demokratischen
Institutionen des Staates und dem Leben und dem organisierten Kampf der
werktätigen Massen kann nicht nur ein Verhältnis der Repräsentanz sein, auch
wenn diese bei konsequent revolutionären Parteien liegt. Das würde in der Tat
bedeuten, in die Illusion der bürgerlichen Demokratie zu verfallen, es existiere
ein "parlamentarischer Weg" zum Sozialismus. Die sogenannte Strategie der
51 % ist eine bloße parlamentaristische Illusion, auch wenn die Eroberung der
parlamentarischen Mehrheit durch die Parteien der Linken für die Volksrnassen
eine weitere wichtige Machtpositon bedeuten würde.
Die Handlungsfähigkeit dieser demokratischen Institutionen rührt zum geringsten
Teil von formalen juristischen Garantien her; sie erhalten erst Kraft und Lebensenergie
aus dem direkten Kontakt mit den demokratischen Organen, die die
Bewegung der Massen selbständig hervorbringt. Hieraus ergibt sich die wesentliche
Funktion der Parteien, der Gewerkschaften mit ihrer autonomen Aktion sowie
der verschiedenen Massenbewegungen (etwa der Frauen, der Schüler, Studenten
und Jugendlichen) und demokratischen Basisorgane (etwa Fabrikräte,
Wohngebietskomitees, Gemeindeverbände, Schulräte usw.), die darauf abzielen,
die Präsenz der Massen im öffentlichen Leben zu vergrößern und sie in einem
System dezentralisierter Demokratie zu institutionalisieren.
Der diesem Prozeß inhärente Pluralismus ist nicht etwas, das man nach Belieben
akzeptieren oder ablehnen kann; er ist ein Faktum, das man in Rechnung
stellen muß, um so mehr, als er in Italien tiefe historische Wurzeln und Ursachen
sozialer und kultureller Art hat. Es geht darum, diesen Pluralismus in ein
korrektes dialektisches Verhältnis mit der politischen Synthese, die auf natio-