Sozialismus-Diskussion - Berliner Institut für kritische Theorie eV

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Rang und Namen - von Strauß bis Blüm - kurze Aufsätze zum Thema "Sozialausschüsse"
veröffentlichten. Die Titelfrage des Buches ist nur rhetorisch gemeint,
das wird schon bei einem kurzen Überblick über die Parteizugehörigkeit
der Autoren klar: alle sind Mitglieder der CDU oder CSU, viele sind bei den Sozialausschüssen
aktiv. Der Festschriftcharakter wird an vielen Stellen deutlich.
Kritik und Selbstkritik an der Programmatik oder der praktischen Politik der Sozialausschüsse
tritt in der ganzen Arbeit bis auf eine Ausnahme, auf die noch
besonders eingegangen wird, nicht auf. Das Ergebnis des Inhalts des Buches:
"Soziales Gewissen wurden die Sozial ausschüsse genannt; und dies trifft auch
zu." (Breidbach; S. 321) So einfach ist das! Eine historisch-politische Analyse mit
ausführlichen ausgewiesenen Belegen geht diesem Fazit nicht voraus.
Im ersten Kapitel "Sozialausschüsse und öffentliche Meinung" versucht der
Mitherausgeber May auf sieben Seiten das negative Image der Sozialausschüsse,
immer und überall eine kleine unbedeutende Minderheit zu sein, abzubauen. Die
Kapitel Zwei "Grundsätze christlich-sozialer Politik" und Drei "Die Unionsparteien
als konservatives Sammelbecken?" handeln mehr von der CDU als von
den Sozialausschüssen.
Informativen Wert haben in dem insgesamt acht Kapitel umfassenden Werk
die Kapitel Vier "Die Sozialausschüsse in der Partei", Fünf "Die Sozialausschüsse
aus der Sicht des Journalisten" sowie Sechs "Die Sozialausschüsse und die
Gewerkschaften". Im siebten Kapitel werden die Zielvorstellungen der Sozialausschüsse
für die verschiedenen gesellschaftlichen Bereiche ausgeführt, sozusagen
das zusammengefaßte Programm der Sozialausschüsse im Jahre 1975. Ob innerhalb
der CDU/CSU überhaupt Chancen zur Verwirklichung der manchmal
progressiv anmutenden Einzelforderungen bestehen. wird nicht gefragt.
Die einzige Kritik an der Politik der Sozialausschüsse im sonst nur affirmatiV
gehaltenen Buch formulierte der Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrates,
Haimo George. Er bedauert - im Gegensatz zu fast allen anderen Autoren - den
zu starken Einfluß der Sozialausschüsse in der CDU, er kritisiert ihr radikales
Mitbestimmungsmodell und vor allem ihre in seinen Augen zu positive Haltung
zur Einheitsgewerkschaft. Er empfiehlt den Sozialausschüssen. sich mehr um die
zwei Drittel der unorganisierten Arbeitnehmer zu kümmern und nicht in "fanatischer
Nibelungentreue zum DGB" sich von den Sozialisten in der Einheitsgewerkschaft
ausnutzen zu lassen. (S. 101) Daß den Streikaufrufen der DGB-Gewerk
sc haften von fast allen Arbeitnehmern gefolgt wird, daß 80 % der Betriebsräte
zum DGB gehören, scheint für George kein Argument zu sein.
Doch die gut gemeinten Ratschläge Georges finden bei den Repräsentanten
der Sozialausschüsse keine Resonanz. Immer wieder wird von ihnen betont, sich
folgenden drei Bereichen der politischen Aktionsfelder besonders zu widmen:
Betrieben und Verwaltungen, Gewerkschaften, CDU. (Breidbach; S.314/5;
S. 93 ff.) Die Bilanz der Politik der Sozialausschüsse in diesen drei Bereichen
sieht ziemlich negativ aus, wie Breidbach selbst zugibt: Die Repräsentanz in den
DGB-Gewerkschaften mit Ausnahme des Bundesvorstands des DGB ist gering;
der Bundesvorstand besteht aus 8 SPD- und 2 CDU -Mitgliedern. Ähnlich
schwach ist die personelle Vertretung in den CDU-Gremien; allein in Nordrhein-Westfalen
sind die Sozialausschüsse eine beachtliche Minderheit. In
Schleswig-Holstein haben sie sich kürzlich erst konstituiert; Vorsitzender ist dort
der Professor und Dipl.-VolksWirt Dall'Asta. Die Repräsentanz der Sozialausschüsse
in Betriebsräten, Personalräten und betrieblichen Vertrauensleutegremien
ist "sehr gering". (Breidbach; S. 315)
DAS ARGUMENT 1021\977 ©