Sozialismus-Diskussion - Berliner Institut für kritische Theorie eV

Zur Politik der spanischen KP 231
industrie, der Stahl produktion, der Petrochemie- den Leninschen Gedanken
klarzumachen, daß "die Arbeiteraristokratie gerade dadurch entstanden ist, daß
sie ,ihre' Bourgeoisie bei der imperialistischen Eroberung und Unterdrückung
der ganzen Welt unterstützte, um sich auf diese Weise bessere Löhne zu sichern"6.
Da der spanische Kapitalismus ein abhängiger, also ein vom internationalen
Monopolkapital und den multinationalen Konzernen ausgebeuteter Kapitalismus
ist, schreibt der spanische Arbeiter seinen jetzigen Wohlstand einzig und
allein der eigenen Arbeit zu und ist gar nicht geneigt, durch eine radikale revolutionäre
Politik diesen Wohlstand zu gefährden. Als Lenin 1920 die Bedingungen
für die Aufnahme in die Kommunistische Internationale festlegte, mußte er
ganz entschieden gegen Serrati und Crispien auftreten, die behauptet hatten, eine
Revolution könne man nur dann durchführen, wenn sie die Lebenshaltung der
Arbeiter "nicht allzusehr" verschlechtere. Lenin sagte dazu:"Ich frage, ist es
statthaft, in einer kommunistischen Partei in einem solchen Ton zu reden? Das
ist konterrevolutionär. .. Der Sieg der Arbeiter ist unmöglich ohne Opfer, ohne
eine zeitweilige Verschlechterung ihrer Lage ... Eine Arbeiteraristokratie, die vor
Opfern zurückscheut, die eine ,allzu große' Verarmung während des revolutionären
Kampfes fürchtet, darf der Partei nicht angehören. Sonst ist eine Diktatur
unmöglich, besonders in den westeuropäischen Ländern"7. Wäre also die Streichung
der Diktatur des Proletariats aus dem strategischen Konzept der westeuropäischen
Parteien, wäre ihre Kompromißbereitschaft mit bestimmten Elementen
des nationalen Kapitals und mit den Kräften der liberalen Bourgeoisie eine Revision
des Leninschen Konzepts? Streng genommen, ja. Trotzdem sind alle Parteien,
darunter auch die KPdSC, darüber einig, daß heute eine Strategie des revolutionären
Kampfes, die auf eine gewaltsame Umwälzung der bestehenden ökonomischen
und sozialen Verhältnisse in den hochindustrialisierten Ländern abzielt,
utopisch und "linksradikal" ist, und praktisch nur von den sogenannten maoistischen
Gruppen und Grüppchen progagiert wird.
Wenn man gewisse Korrekturen oder Änderungen des Leninismus als unvermeidlich
betrachtet (z. B. in der Parteiorganisation, in der Bündnispolitik, in der
Umformulierung der Frage von der Diktatur des Proletariats, in der revolutionären
Machtübernahme, in der Koexistenz mit Formen und Strukturen des nationalen
Kapitals, usw.) und eine Neuorientierung der internationalen Politik der
Kommunistischen Parteien längst als notwendige Antwort auf die veränderte internationale
Lage bewertet und entsprechend eingeleitet wurde, können diese
Überlegungen nicht ohne theoretische Verarbeitung bleiben. Man muß sich dieser
veränderten Gesamtlage bewußt werden, soll sie nicht zu einer gefährlichen
Trennung zwischen postulierten Prinzipien und konkreter politischer Praxis führen.
Das gilt auch für das Verhältnis zwischen verschiedenen kommunistischen
Parteien. Es genügt keineswegs, neue strategische Prinzipien feierlich zu proklamieren,
ihre konkret-praktische Einlösung in der Politik der Parteien aber mißtrauisch
zu betrachten oder gar zu kritisieren (auch wenn diese Kritik niemals
"offiziell" formuliert wird). Entweder sollten die Presseorgane, die in der breiten
Basis der Parteien tatsächlich geltende Meinung ausdrücken, oder die Parteileitung
alles daran setzen, damit der zwischen der offiziellen Haltung der Partei
und den privaten Meinungen ihrer Mitglieder bestehende Zwiespalt überwunden
DAS ARGUMENT 102/1977 ©