Sozialismus-Diskussion - Berliner Institut für kritische Theorie eV

Zur Politik der spanischen KP 235
äußert werden, sollten nicht als Bereitschaft für eine große revolutionäre Umwälzung
gewertet werden. Daß die Verwalter des Finanzkapitals, wie sie heute in
der spanischen Regierung von Ministerpräsident Suarez die Oberhand haben,
aber auch die Strategen des Pentagons und die europäischen Sozialdemokratien
alles daran setzen, diese Tendenz nach Kräften zu schüren, ist selbstverständlich.
Portugal kann als Modell einer Eindämmung vor-revolutionärer und revolutionärer
Impulse durch das internationale Monopolkapital und seinen eifrigsten
"demokratischen" Verwalter, die Sozialdemokratie, gelten. Es scheint sicher,
daß die koordinierte Strategie der amerikanischen und westdeutschen Regierung
darauf zielt, zwei große politische Blöcke in Spanien zu fördern: eine Gruppe des
Rechts-Zentrums (mit den liberalen Reformisten, bürgerlich-konservativen, Monarchisten
und rechten Christdemokraten, eventuell dazu einigen rechten Sozialdemokraten)
und eine breite Allianz sozialdemokratischer Gruppen, unter dem
Schirm der "linken" Sozialistischen Arbeiterpartei PSOE als "demokratisch-sozialistischer"
Fassade der neuspanischen Konsumgesellschaft. Die PSOE-nahe
Gewerkschaft UGT wird schon mit Wohlwollen von den jetzigen Machthabern
betrachtet, ja sie hat sogar - von wem, kann man nur vermuten - Geld für die
Aufstellung eines Hilfsfonds bekommen. Die Vermutung liegt ebenfalls nahe,
die nationalen und internationalen Schirmherren des sozialdemokratischen Auffangmodells
wollen damit den Arbeiterkommissionen (deren Nähe zur KP niemals
geleugnet und seit der öffentlichen Bekanntgabe der Zugehörigkeit Marcelino
Camachos zum ZK und zum Exekutivkommitee der KP klar unterstrichen
wurde) eine eigene, "zahme" Gewerkschaft entgegenstellen. Dieselbe Rolle wird
offenbar der PSOE zugeschrieben, einer Partei, die vor drei Jahren nach eigenen
Angaben knapp 3000 Mitglieder hatte, praktisch nichts zum antifaschistischen
Widerstandskampf im Lande selbst beigetragen hat und weder über eine Basisorganisation
noch über eine Massenverankerung verfügte. Vor dem Hintergrund
der alten, glorreichen Geschichte dieser ältesten Arbeiterpartei Spaniens will jetzt
die SPD ihren derzeitigen Führern hilfreich unter die Arme greifen, um - ähnlich
wie in Portugal - der Partei eine komplette Infrastruktur und ein ganzes
Netz von Büros, eine moderne Presse und eine funkelnagelneue Anhängerschaft
aus dem Boden zu stampfen. Unter den bestehenden Bedingungen des Landes,
die wir skizziert haben, gibt es also keinen Grund zu der Annahme, in Spanien
bahne sich eine revolutionäre Entwicklung an. Um so unverständlicher müssen
deswegen für viele konsequente Marxisten die Erklärungen und die Politik der
KP Spaniens sein, die oftmals als eine Annäherung an strategische und sogar
ideologische Positionen der PSOE gewertet werden können. Gewiß ist es heute
unerläßlich, an der gemeinsamen und geschlossenen Front der demokratischen
Opposition, wie sie in der "Demokratischen Koordinierung" organisiert ist, festzuhalten.
Ein strategisches Zusammengehen (auch wenn es auf lange Zeit geplant
ist) sollte jedoch niemals mit ideologischen oder programmatischen Konzessionen
gepaart werden, insbesondere wenn diese den Verzicht auf wesentliche
Prinzipien des Wissenschaftlichen Sozialismus mit sich bringen könnten. Wer die
öffentliche Distanzierung von der portugiesischen KP (die eigentlich eher als
eine Brüskierung ihres Generalsekretärs zu deuten war) bzw. die Anbiederung
bei der sozialistischen Partei in der Person ihres Generalsekretärs Mario So ares
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