Sozialismus-Diskussion - Berliner Institut für kritische Theorie eV

Demokratie im Übergang zum Sozialismus 225
Zweitens glaube ich, daß auch die traditionelle repräsentative Demokratie, die
eine Beteiligung nur mit Wahlabsichten und durch periodische Wahlen zuläßt,
während des revolutionären Prozesses eine Modifizierung erfahren muß, indem
zahlreiche neue Formen der Kommunikation und der Einflußnahme des Volkes
auf die Macht geschaffen werden; auf diese Weise soll eine Beziehung hergestellt
werden, die es dem Staat erlaubt, direkt und vermittels des Parteiensystems die
Meinungen und Initiativen der Massen aufzunehmen, und die ihn in die Lage
versetzt, sie nach ihrer Verarbeitung und Umsetzung in einer politischen Linie
zur Orientierung und Führung der Massen zu nutzen.
Drittens glaube ich, daß selbst das traditionelle Mehrparteiensystem im Lager
der revolutionären Kräfte für die revolutionäre Entwicklung nicht zweckmäßig
ist. Verschiedene Parteien mit in vieler Hinsicht unterschiedlichen Positionen
können, wenn sie den Prozeß nicht lähmen wollen, unmöglich eine Revolution
führen wollen. Zumindest muß zwischen ihnen eine Verbindung hergestellt werden,
die die Dringlichkeit und Entwicklung einer einzigen großen Führungskraft
der Revolution begünstigt, welche, wie Lenin sagt, eine notwendige Bedingung
für ihren Erfolg ist.
Im allgemeinen ergibt sich aus dem Überleben des bürgerlichen Überbaus
während der Übergangsphase für den revolutionären Prozeß eine Reihe von Hindernissen,
die es den konservativen Kräften erlauben, mit Hilfe der sozialen Bereiche,
die noch unter ihrer ideologischen Kontrolle stehen, die Interessen an einer
Veränderung zum Scheitern zu bringen. Tatsächlich gibt es im Verlauf sozialer
und ökonomischer Umwälzungen notwendigerweise Momente, in denen diese
Umwälzungen einen Wandel im Verhalten der Individuen erforderlich machen,
bevor sich die Legitimität und die Skala revolutionärer Werte gefestigt haben.
Und dieser Wandel im Verhalten des Gesellschaftskörpers bedingt die weitere
Fortsetzung der Revolution. Es wird daher nötig, die bürgerlichen Freiheiten
gemäß den neuen Bedingungen und revolutionären Zielen neu zu definieren und
dementsprechend zu regeln. Das schließt insofern eine Beschränkung ihrer Ausübung
ein, als sie an Klassenwerte gebunden sind und Quelle des Mißbrauchs
und für den Fortschritt der Revolution schädlicher Verhaltensweisen sein können.
Diese Beschränkungen der bürgerlichen Freiheiten entkleiden sie lediglich
ihres Klassencharakters und dürfen sie nicht beeinträchtigen, soweit sie den
Schutz der Menschlichkeit (condici6n humana) beinhalten, den der Sozialismus
ja gerade erweitern und vertiefen will. Es geht nur darum, den Mißbrauch eines
Rechtes oder einer Freiheit zu verhindern, deren Bestimmung es ist, legitime
menschliche Entfaltungsmöglichkeiten (potencialidad humana) zu formulieren;
zu vermeiden, daß diese Freiheiten von den Konterrevolutionären zur Behinderung
und Vernichtung des Prozesses der fortschreitenden menschlichen Befreiung,
die den Wesensgehalt der Revolution ausmacht, manipuliert werden können.
Mit dieser Absicht muß die sozialistische Gesetzlichkeit in der Übergangsperiode
für die Erhaltung der Ordnung und der öffentlichen Sicherheit sorgen.
Dieser Prozeß ist im übrigen hinsichtlich des Rechts auf Eigentum schon in all
jenen Gesellschaften eingeleitet, die bei ihrer Annäherung an den Sozialismus
dieses Recht so geregelt haben, daß sein absoluter Charakter verneint, seine
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