Sozialismus-Diskussion - Berliner Institut für kritische Theorie eV

Zur Politik der spanischen KP 233
So stellt uns z. B. die Frage nach der formal-demokratischen Machtübernahme
vor Probleme, die nicht mehr rein taktischer Natur sind: Ablehnung der konspirativen
oder terroristischen Methoden, Funktionswechsel (und Inhaltswechsel)
des Begriffs "Diktatur des Proletariats", neue, veränderte Struktur der Bündnispolitik.
In all diesen Fragen werden wesentliche Punkte des Leninismus berührt,
viele von ihnen dabei gründlich modifiziert '0. Wir sollten u. E. ein für allemal
mit dem Unfug aufräumen, den Leninismus als geheiligten Bestand von Lehren
zu preisen, an die nicht zu rühren sei, um ihn dann auf der konkreten Arena der
tagtäglichen Politik nach den jeweiligen Bedürfnissen zu modifizieren. Das Zweite
wäre echter Leninismus, nicht aber das erste. Allerdings besteht die Gefahr,
daß die unabdingbare Zusammenarbeit mit den "historisch wirksamen Kräften
al/er Klassen, unbedingt ausnahmslos aller Klassen der gegebenen Gesellschaft""
den Kommunisten nicht nur taktische Positionen aufZWingt, sondern
darüber hinaus ihre ideologische Haltung beeinflußt. So sind u. E. die Beteuerungen
Enrico Berlinguers und Santiago Carrillos zu verstehen, die Kommunistischen
Parteien beider Länder verteidigten nicht die "pluralistische Demokratie"
und das bürgerlich-parlamentarische Spiel der Machtausübung, den Parteienpluralismus
usw. als taktische Finte, sondern aus programmatischer Überzeugung.
Inwiefern haben wir es hier schon mit einem Verlassen unverzichtbarer Grundpositionen,
mit einem "Revisionismus" zu tun, der sich nicht so sehr gegen die
Marxsche Lehre richtet wie gegen ihre leninistische Weiterentwicklung? Sind
etwa die Positionen 77 des sogenannten "Eurokommunismus" eine dialektisch
unvermeidliche (wenn auch vielleicht nicht minder gefährliche und zu bekämpfende)
Folge der Stabilisierung des Monopolkapitalismus und der Verbreitung
sozialdemokratischer Ideologie unter den Lohnabhängigen der "Konsumgesellschaft"?
Oder sind diese Positionen vielmehr eine Verwirklichung der leninistischen
Aufforderung, "unbedingt dort (zu) arbeiten, wo die Massen sind" 12. Dann
aber müßte man sofort an die vielen Aufforderungen Lenins erinnern, die Massen
zu erziehen, sie von ihren kleinbürgerlichen Vorurteilen zu befreien, den
Kampf gegen die "Arbeiteraristokratie" im Namen der Arbeiterrnassen zu führen,
beharrlich gegen Opportunismus und kleinbürgerlichen Nationalismus zu
kämpfen, die ,jetzt noch schlummernden proletarischen Massen in Bewegung"
zu bringen 13. In diesem Sinne könnte das von den drei großen westeuropäischen
Parteien proklamierte und bei jeder nur denkbaren Gelegenheit wiederholte Bekenntnis
zur bürgerlich-liberalen Demokratie als ein Rückfall in die von Lenin
1920 scharf kritisierte These des ZK der KPD (Spartakusbund)1Ja verstanden
werden, in der es hieß: "Für die weitere Eroberung der proletarischen Massen
für den Kommunismus ist ein Zustand, wo die politische Freiheit unbegrenzt
ausgenutzt werden, wo die bürgerliche Demokratie nicht als Diktatur des Kapitals
auftreten könnte, von der größten Wichtigkeit für die Entwicklung in der
Richtung zur proletarischen Diktatur. .. ". Ein solcher Zustand, sagt Lenin, ist
unmöglich, man sollte überhaupt solche Dinge nicht schreiben 14. Die Frage also
steht: entweder ist heute die politische und gesellschaftliche Konstellation tatsächlich
von der damaligen so verschieden, daß Lenin selbst seine frühere Kritik
nicht mehr gelten lassen würde, oder aber die gemeinsame Linie von KPI, KPF
und KPS bedeutet in einigen Punkten eine Abkehr von leninistischen Prinzipien.
DAS ARGTTMFNT 107/1Q77
(E)